San Francisco Frontiers - EU erwägt weitere Milliardenhilfe für Ukraine

Zur weiteren Unterstützung der EU für die Ukraine sagte Borrell bei einem Treffen der EU-Außenminister, es gehe um ein "stabiles Instrument", um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) signalisierte grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe, äußerte sich aber zurückhaltend mit Blick auf die im Raum stehenden Summen.

Die Außenminister verlängerten zudem die Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar. Sie umfassen unter anderem Maßnahmen gegen russische Banken und Exportverbote für Güter, die militärisch wie zivil genutzt werden können.

In der Ukraine selbst trafen russische Angriffe nach ukrainischen Angaben erneut die am Schwarzmeer gelegenen Hafenstädte Mykolajiw und Odessa. Russland habe die beiden Städte mit 19 Marschflugkörpern und 19 Drohnen attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Die russische Armee bezeichnete die Angriffe als "Vergeltungsschläge", bei denen in der Region Odessa "Herstellungsstätten und Lager" für "unbemannte Wasserfahrzeuge" ins Visier genommen worden seien. Bei Mykolajiw sei "Infrastruktur für Treibstoff- und Munitionsdepots der ukrainischen Streitkräfte" zerstört worden.

Russland hatte nach dem Angriff auf die Brücke zur Halbinsel Krim am vergangenen Montag Vergeltung angekündigt. Zu dem Angriff hatten sich der Nachrichtenagentur AFP gegenüber ukrainische Sicherheitskreise bekannt, zum Einsatz kamen dabei demnach Marinedrohnen.

In der Nacht zum Donnerstag wurde laut ukrainischen Angaben in Mykolajiw nach den Angriffen die Leiche mindestens eines Mannes gefunden, Gouverneur Vitali Kim zufolge trafen russische Geschosse im Stadtzentrum unter anderem ein Parkhaus und ein dreistöckiges Wohnhaus. Kim erklärte, 18 Menschen seien verletzt und neun von ihnen ins Krankenhaus eingeliefert worden, darunter fünf Kinder.

In Odessa wurde Regionalgouverneur Oleg Kiper zufolge ein Mann tot unter den Trümmern eines Gebäudes gefunden. Mehrere Wohngebäude, Geschäfte, Cafés und Bankfilialen seien beschädigt worden. Behörden meldeten zudem Schäden am chinesischen Konsulat in der Stadt.

Nachdem Russland das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer zu Wochenbeginn beendet hatte, warnte Kiew nun davor, über das Schwarze Meer mit Frachtschiffen russische Häfen anzusteuern.

Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte, alle Schiffe, die ab Freitag ab Mitternacht "auf russische Häfen und ukrainische Häfen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine" zusteuerten, könnten von Kiew "als mit militärischer Fracht beladen betrachtet werden, mit allen damit verbundenen Risiken". Die Ukraine reagierte damit auf eine ähnliche Warnungen Russlands mit Bezug auf ukrainische Häfen.

Großbritannien gab derweil neue Sanktionen gegen 13 Menschen und Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Söldnergruppe Wagner in Afrika bekannt. Die Sanktionen richteten sich gegen "verabscheuungswürdige Personen", die aus Profitstreben "Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" in Auftrag gegeben hätten, erklärte der britische Afrikaminister Andrew Mitchell.

Das Verteidigungsministerium im mit Russland eng verbündeten Nachbarland Belarus hatte zuvor erklärt, mit der Ausbildung von Wagner-Kämpfern begonnen zu haben. Es veröffentlichte Fotos von maskierten Männern in Kampfausrüstung auf einem Truppenübungsplatz und teilte mit, "Spezialeinheiten und Vertreter des Unternehmens" übten dort gemeinsam Kampfeinsätze. Mit dem "Unternehmen" ist die Wagner-Gruppe gemeint.

U.Campbell--SFF