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Drei Jahre Haft für ägyptischen Aktivisten wegen "Verbreitung von Falschinformationen" / Foto: © AFP
Drei Jahre Haft für ägyptischen Aktivisten wegen "Verbreitung von Falschinformationen"
Ein Gericht in Ägypten hat am Dienstag nach Angaben von Aktivisten den ägyptischen Menschenrechtsexperten Patrick Zaki wegen "Verbreitung von Falschinformationen" zu drei Jahren Haft verurteilt. Gegen das Urteil wegen eines Artikels über Religionsfreiheit sei keine Berufung möglich, sagte der prominente Menschenrechtsanwalt und Leiter der Ägyptischen Initiative für Persönliche Rechte (EIPR), Hossam Bahgat.
Zaki, der ebenfalls für die EIPR arbeitet, war bereits im Jahr 2020 verhaftet worden. Anschließend saß er 22 Monate in Untersuchungshaft. Im Dezember 2021 kam er wieder auf freien Fuß. Nach dem Gerichtsurteil am Dienstag wurde er erneut in Haft genommen.
Der Grund für das Vorgehen gegen Zaki war Bahgat zufolge ein 2020 veröffentlichter Artikel: Darin hatte Zaki über seine Diskriminierungserfahrungen als Angehöriger der christlichen Minderheit der Kopten berichtet. Die Behörden warfen ihm daraufhin "Verbreitung von Falschinformationen", "Gefährdung der nationalen Sicherheit" und "Aufstachelung zum Umsturz" vor.
Etwa zehn bis 15 Millionen der insgesamt 105 Millionen Ägypter sind koptischen Glaubens. Die Kopten sind damit die größte christliche Gemeinschaft im Nahen Osten. Obwohl sie zahlreich sind, fühlen sie sich diskriminiert und von vielen Ämtern ausgeschlossen. Sie kritisieren etwa, dass die Gesetze für den Bau von Kirchen sehr viel strenger seien als für den Bau von Moscheen.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete das Urteil gegen Zaki als "skandalös". Aktivisten zufolge wurde Zaki während seiner Haft geschlagen und gefoltert. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen werden in Ägypten zehntausende politische Gefangene unter harten Haftbedingungen und in überfüllten Zellen festgehalten, unter ihnen Journalisten, Rechtsanwälte, Gewerkschafter und Künstler.
Einem erst Anfang des Jahres von der ägyptischen Regierung ins Leben gerufenen "nationalen Dialog" stehen Aktivisten skeptisch gegenüber - insbesondere nach dem jüngsten Urteil. Der Anwalt Negad al-Borai erklärte am Dienstag, er sei aus dem Dialog-Kuratorium ausgetreten - nach der Verurteilung Zakis sei seine Anwesenheit dort "sinnlos". Auch der Oppositionspolitiker Chaled Dawud und der Anwalt Ahmed Ragheb kündigten ihren Rückzug aus dem Gremium an.
N.Wilson--SFF
