San Francisco Frontiers - Russlands Ausstieg aus Getreideabkommen sorgt für Empörung

Das Abkommen sei "de facto beendet", hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zuvor gesagt. Russland wolle die Einigung aber "sofort" wieder aufleben lassen, sobald die Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden.

Peskow fügte hinzu, dass Moskaus Ablehnung einer Verlängerung des Abkommens nichts mit dem in der Nacht zum Montag erfolgten Angriff auf die strategisch und symbolisch bedeutende russische Krim-Brücke zu tun habe. Nach Angaben aus Kiew waren ukrainische Spezialkräfte für den Angriff verantwortlich.

Das im Juli 2022 in Istanbul unterschriebene Getreideabkommen wurde bereits zweimal verlängert, zuletzt bis zum 17. Juli. Die Übereinkunft ermöglichte der Ukraine, über das Schwarze Meer Getreide zu exportieren. Im zurückliegenden Jahr wurden so fast 33 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ausgeführt.

Die Nichtverlängerung des Abkommens durch Moskau zeige, "dass Russland sich nicht verantwortlich fühlt für ein gutes Miteinander in der Welt", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verurteilte die russische Ablehnung ebenfalls scharf. Putin setze "in seinem brutalen Angriffskrieg" gegen die Ukraine "erneut Hunger als Waffe gegen die ganze Welt" ein, sagte sie in New York.

Auch weitere westliche Staaten übten heftige Kritik. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bezeichnete das russische Vorgehen als "Akt der Grausamkeit". Das Aus des Abkommens sei ein "Schlag für notleidende Menschen überall", sagte UN-Generalsekretär António Guterres. Millionen hungerleidende Menschen würden "den Preis bezahlen" müssen. Auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen verurteilte das "zynische" Vorgehen Russlands "aufs Schärfste".

Die Vereinbarung zur Ausfuhr ukrainischen Getreides hatte dazu beigetragen, die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die globale Nahrungsmittelversorgung abzumildern. Die Ukraine ist einer der größten Getreideproduzenten der Welt.

Moskau hatte bereits seit mehreren Wochen damit gedroht, das Abkommen auslaufen zu lassen. Die russische Seite beklagt die durch westliche Sanktionen bestehenden Beschränkungen für die Ausfuhr von Dünger und eigener Agrarprodukte. Diese Ausfuhr russischer Produkte war im Zusammenhang mit dem Getreideabkommen ebenfalls vereinbart worden war.

Kiew allerdings will auch ohne das Abkommen mit Moskau seine Getreideexporte aufrecht erhalten. "Auch ohne Russland muss alles getan werden, damit wir diesen Schwarzmeer-Korridor nutzen können. Wir haben keine Angst", erklärte Selenskyj. "Wir wurden von Unternehmen angesprochen, die Schiffe besitzen", sagte er weiter. Diese hätten sich bereit gezeigt, die Lieferungen fortzusetzen.

Trotz der Äußerungen des Kremls äußerte sich der türkische Präsident Tayyip Erdogan optimistisch hinsichtlich einer Verlängerung. "Ich glaube, dass mein Freund Putin das Abkommen trotz der heutigen Erklärung fortsetzen will", sagte Erdogan.

Putin hatte allerdings erst am Samstag seine Kritik an der Umsetzung der Vereinbarung erneuert. Das Hauptziel des Abkommens, die "Lieferung von Getreide an ärmere Länder, einschließlich des afrikanischen Kontinents", sei "nicht erreicht" worden, sagte Putin.

Nach Angaben der gemeinsamen Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Abkommens (JCC) profitieren China und die Türkei am meisten von den Getreidelieferungen per Schiff, aber auch andere Industrieländer. Die Vereinbarung half überdies dem Welternährungsprogramm der UNO, Länder wie Afghanistan, Sudan und Jemen zu unterstützen.

Z.Phillips--SFF