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San Francisco Frontiers - Baerbock bei Sitzung von UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krieg

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Baerbock bei Sitzung von UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krieg

POLITIK 17.07.2023

Baerbock bei Sitzung von UN-Sicherheitsrat zu Ukraine-Krieg / Foto: © AFP/Archiv

San Francisco Frontiers

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Montag in New York an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg teil. Sie wird dabei auch eine Rede halten. Zuvor wohnt die Bundesaußenministerin in New York einem Festakt zum 25. Jahrestag des Römischen Statuts zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) bei.

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Baerbock will dabei in einer Ansprache den im niederländischen Den Haag ansässigen Gerichtshofs würdigen, der für die Ahnung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zuständig ist. Der Jahrestag des Römischen Status erfolgt inmitten der Diskussion, wie Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann.

H.Davis--SFF

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Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

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Nach der Rettung von mehr als 150 Migranten vor der Küste der Insel Kreta in den vergangenen Tagen wollen die griechischen Behörden hunderte Migranten in Aufnahmezentren auf Samos und Lesbos bringen. Die Verlegung auf die anderen Inseln diene der "Identifizierung, dem Screening und der Überprüfung" der Asylsuchenden vor einem möglichen Transfer in Einrichtungen auf dem Festland, teilte das Migrationsministerium am Sonntag mit. In einem Aufnahmezentrum in Norden des Landes kam es derweil zu Unruhen.