San Francisco Frontiers - Linnemann fordert klaren Kurs der CDU und bekräftigt Abgrenzung zur AfD

"Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert", sagte Linnemann. "Für diese Menschen da zu sein, sollte für die CDU allerhöchste Priorität haben."

Linnemann hatte am Mittwoch die Nachfolge des bisherigen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja angetreten, der seit Januar 2022 im Amt war. Linnemann gehört wie Merz dem Wirtschaftsflügel der Partei an, während der frühere Berliner Sozialsenator Czaja zum Arbeitnehmerlager der Union gezählt wird.

In dem Interview mit der "Bild am Sonntag" forderte Linnemann ein härteres Durchgreifen gegen Gewalttäter in Freibädern sowie gegen Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festkleben. "Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden", sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch die Programm- und Grundsatzkommission der CDU leitet. Dies gelte "auch am Wochenende". Zudem müsse "das Strafmaß voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen".

Linnemann sagte weiter, der "starke Rechtsstaat" funktioniere "nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen." Auch gegen die Klimaaktivisten der Organisation Letzte Generation müsse die Justiz "viel härter durchgreifen", sagte der CDU-Politiker. Es seien "zum großen Teil Wiederholungstäter", einige könne "man sogar als Intensivtäter bezeichnen".

Zugleich bekräftigte Linnemann die Abgrenzung seiner Partei von der AfD. Es werde "keinerlei Zusammenarbeit" mit der Rechtsaußenpartei geben, weder im Bund noch in den Ländern, betonte der CDU-Generalsekretär.

Zur Frage nach dem Hauptgegner der CDU sagte Linnemann: "In der Bundesregierung gibt es im Augenblick zu den Grünen die größten Differenzen. Ich würde ansonsten empfehlen, dass wir nicht auf eine bestimmte Partei schauen oder auf den Zeitgeist oder den linken Mainstream." Ihm gehe es um das Wertefundament der CDU, "nicht um parteipolitische Taktik".

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte Ende Juni die Grünen als "Hauptgegner" der Union in der Bundesregierung bezeichnet. Die AfD nannte er einen "Feind unserer Demokratie".

Linnemann warf der Ampel-Koalition vor, sie gebe den Menschen das Gefühl, "dass der Staat besser weiß, wie der Einzelne zu leben hat". Als Beispiel nannte er das umstrittene Heizungsgesetz. Dies habe zu einer großen Verunsicherung bei den Bürgern geführt, auch weil die genaue Ausgestaltung der geplanten Förderung noch unklar sei. "Sollte die Union 2025 wieder regieren, gehen wir da noch mal grundsätzlich ran", sagte Linnemann.

Scharfe Kritik äußerte er auch am Bürgergeld, das zu Jahresbeginn Hartz IV als Grundsicherung für Langzeitarbeitslose abgelöst hatte. Schon der Begriff führe in die Irre, monierte Linnemann: "Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern."

Wer nicht arbeiten könne, brauche die volle Unterstützung des Staates. "Aber wer arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, muss auch eine Arbeit annehmen. Sonst kann er keine Hilfe vom Staat erwarten. Deswegen werden wir uns, wenn wir an die Regierung kommen, das Bürgergeld vornehmen", kündigte der CDU-Generalsekretär an.

K.Torres--SFF