San Francisco Frontiers - Nato knüpft Beitrittseinladung für Ukraine an "Bedingungen"

Alle Verbündeten seien sich einig, dass die Ukraine während des russischen Angriffskrieges kein Vollmitglied der Allianz werden könne, betonte Stoltenberg. Zu den Bedingungen zählten Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte. Dazu beschlossen die Nato-Länder ein mehrjähriges Hilfsprogramm, um eine "vollständige Interoperabilität" zwischen den ukrainischen Streitkräften und der Nato zu gewährleisten, wie der Norweger sagte.

Stoltenberg betonte, es habe noch "nie eine stärkere Sprache der Nato zur Mitgliedschaft" der Ukraine gegeben. Er reagierte damit auf Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte ein "klares Signal" für einen Beitritt von dem Nato-Gipfel gefordert. Er nannte es im Onlinedienst Twitter zudem "absurd", dass noch nicht einmal ein Fahrplan in Sicht sei. Die USA und Deutschland hatten im Fall einer zu klaren Beitrittsperspektive für die Ukraine vor einer Konfrontation mit Russland gewarnt.

Bei ihrem Gipfeltreffen in Litauen beschlossen die Nato-Staaten ferner, künftig "mindestens zwei Prozent" ihrer Wirtschaftsleistung für Militärausgaben aufzuwenden. Die Verbündeten der Allianz seien eine "dauerhafte Verpflichtung" zu diesem Ziel eingegangen, sagte Stoltenberg. Derzeit erreichten elf Bündnisstaaten dieses Ziel. Im kommenden Jahr werde sich die Zahl der Mitgliedstaaten, die das Ziel erreichen, beständig erhöhen.

G.Allen--SFF