San Francisco Frontiers - NPD schickt keinen Vertreter zu Verhandlung über Ausschluss von Staatszuschüssen

Es handle sich um einen "einmaligen Fall in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts", sagte König. Die Partei habe den Boykott damit begründet, dass sie kein faires Verfahren erwarte. Die Verhandlung findet aber dennoch statt. Es gebe keine Anwesenheitspflicht, sagte König weiter. Das Gericht will am Dienstag und Mittwoch verhandeln.

2017 war ein Verbot der NPD in Karlsruhe gescheitert. Kurz danach wurde die Möglichkeit in das Grundgesetz eingefügt, verfassungsfeindlichen Parteien für sechs Jahre keine staatlichen Zuschüsse mehr zu zahlen. Entscheiden darüber muss aber im jeweiligen Fall das Bundesverfassungsgericht.

Dort stellten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 2019 den Antrag, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

H.King--SFF