San Francisco Frontiers - EU-Gipfel endet ohne Lösung im Asylstreit

Die Regierungen in Warschau und Budapest wehrten sich bei dem zweitägigen Gipfel erbittert gegen den Asylkompromiss der EU-Innenminister von Anfang Juni, bei dem sie gemäß der geltenden EU-Regeln überstimmt wurden. Danach sollen Mitgliedsländer 20.000 Euro für jeden Geflüchteten zahlen, den sie nicht von Ankunftsländern wie Italien oder Griechenland übernehmen.

Statt einer gemeinsamen Abschlusserklärung zur Migration veröffentlichte Ratspräsident Michel deshalb einen Text, der von allen 25 Ländern außer Polen und Ungarn unterstützt wird. Darin bekundet die große Mehrheit der Länder, die Arbeit in allen Bereichen der Migrationspolitik fortsetzen zu wollen. Distanziert äußern sich die 25 darin zu der Forderung Ungarns und Polens, "dass die Umsiedlung und Neuansiedlung von Geflüchteten auf freiwilliger Basis erfolgen sollte".

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte bei dem Gipfel, seine nationalkonservative Regierung wolle keine Verhältnisse wie in den Pariser Vorstädten. "Jeder kann sehen, welche Risiken es gibt, wenn eine Welle illegaler Migranten nach der anderen in ein Land kommt", sagte er unter Anspielung auf die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron musste den Gipfel wegen einer Pariser Krisensitzung vorzeitig verlassen, wie der Elysée-Palast bestätigte.

Der belgische Regierungschef Alexander De Croo bedauerte das Scheitern der gemeinsamen Migrationserklärung. "Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir bereits getroffene Entscheidungen wieder zurücknehmen", betonte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel in Brüssel. "Der Asylpakt steht", betonte auch der Niederländer Mark Rutte.

Bevor die neuen Asylregeln in Kraft treten können, müssen sich die EU-Staaten mit dem Europaparlament noch auf einen Gesetzestext einigen, was vor der Europawahl in knapp einem Jahr ohnehin als schwierig gilt. In Deutschland gibt es teils scharfe Kritik an den geplanten Schnellverfahren für Migranten an den EU-Außengrenzen, vor allem aus den Reihen der Grünen.

Daneben gab es bei dem Gipfel eine Grundsatzeinigung auf eine Methode, eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen. "Wir halten es für gerecht, einen Teil des Geldes zu nutzen, um in die Zukunft der Ukraine zu investieren", sagte EU-Ratspräsident Michel. Im Gespräch ist eine Sondersteuer auf die Zinsgewinne aus den russischen Vermögenswerten. Nach belgischen Angaben könnten so drei Milliarden Euro pro Jahr für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs beauftragten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Einzelheiten auszuarbeiten. Scholz äußerte sich zurückhaltend und nannte das Vorhaben "furchtbar kompliziert".

Am Donnerstag hatten die EU-Staaten der Ukraine nach einer Videokonferenz mit Präsident Wolodymyr Selenskyj weitere Militär- und Finanzhilfe in Aussicht gestellt, ohne diese zu konkretisieren.

Eigentlich sollten am zweiten Gipfeltag die Beziehungen der EU zu China im Mittelpunkt stehen. Zu China bekräftigten die Mitgliedsländer nun lediglich, sie wollten sich weniger abhängig machen. "Die EU will sich aber nicht abkoppeln oder nach innen wenden", betonten sie in ihrer gemeinsamen Erklärung.

J.Scott--SFF