San Francisco Frontiers - Scholz stellt Sicherheitspolitik in Zentrum seiner Regierungserklärung

Mit Blick auf die "völlig veränderte Sicherheitslage in Europa" aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bekannte sich Scholz zu einer massiven und nachhaltigen Stärkung der Bundeswehr. Diese müsse "ein Garant der konventionellen Verteidigung in Europa" werden, sagte der Kanzler. Er bekräftigte, dass ab 2024 gemäß den Vorgaben der Nato zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgegeben werden sollen.

Die Bundesregierung sorge dafür, "dass die Bundeswehr endlich die Ausstattung erhält, die sie benötigt", versicherte Scholz. Dazu trage auch das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen bei. Der Kanzler erwähnte auch die vom Bundestags-Haushaltsausschuss vergangene Woche beschlossene Beschaffung der Luftverteidigungssysteme Arrow 3 und IRIS-T.

Insbesondere den östlichen Nato-Partnern sicherte Scholz deutschen Schutz und Unterstützung im Rahmen des Bündnisses zu. "Unser Versprechen auf gegenseitigen Beistand in der NATO gilt – ohne Wenn und Aber", sagte der Kanzler. "Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung – und umgekehrt." Ziel sei, in Europa "militärische Zukunftsfähigkeiten zu fördern" und "die sicherheits- und verteidigungstechnologische Basis in Europa auszubauen".

In der Nato will sich Scholz auch für umfassende Sicherheitsgarantien für die Ukraine einsetzen. Daran arbeite das Bündnis derzeit ebenso wie die EU und die G7-Staaten. "Absolute Priorität" habe derzeit aber, "die tatsächliche Kampfkraft der Ukraine zu stärken", betonte der Kanzler. Dazu gehöre auch die Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit des Landes. Ein Nato-Beitritt der Ukraine komme jedoch "nicht in Frage, während Russland gegen die Ukraine Krieg führt".

Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan forderte Scholz auf, seinen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt Schwedens aufzugeben. "Ich bin der festen Überzeugung, dass neben Finnland auch Schweden als neuer Verbündeter mit am Gipfeltisch sitzen sollte", sagte der Kanzler mit Blick auf den Nato-Gipfel in Vilnius im Juli.

Scholz drang in seiner Rede auch auf mehr Sicherheit und Resilienz im wirtschaftlichen Bereich. "Zentral ist dabei, dass wir sowohl unsere Lieferanten als auch unsere Absatzmärkte weiter diversifizieren", sagte der Kanzler, ausdrücklich auch mit Blick auf China. Dies bedeute jedoch "nicht weniger Handel, weniger Austausch", sondern im Gegenteil "mehr Handel und noch breitere Beziehungen", hob er hervor.

CDU-Chef Friedrich Merz warf Scholz in der Debatte im Bundestag massive außenpolitische Fehlleistungen vor. "Die Beziehungen zu Frankreich sind, seit Sie im Amt sind, auf einem Tiefpunkt angekommen", sagte der Oppositionsführer. Europapolitisch sei Deutschland geschwächt durch das Fehlen einer geschlossenen Haltung der Regierung. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf Scholz vor, seine Politik "dient weder dem Land noch seinen Bürgern". Anmerkungen zur Innenpolitik vermisste Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. "Kaum eine Regierung hat so viel Unzufriedenheit erzeugt", kritisierte er.

Rednerinnen und Redner der Ampel-Fraktionen verteidigten die Politik der Regierung. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte erneut Nachbesserungen an den EU-Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik, insbesondere Ausnahmen für Kinder von den geplanten Grenzverfahren. "Wir werden dafür sorgen, dass die Einigung noch besser wird", sagte auch Scholz, stellte sich aber im Grundsatz klar hinter die EU-Entscheidungen.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte die vorgesehene Planungsbeschleunigung bei Infrastrukturprojekten. Auch lobte er den am Freitag geplanten Bundestagsbeschluss zur erleichterten Einwanderung von Fachkräften nach Deutschland.

G.Collins--SFF