San Francisco Frontiers - Entlohnung von Häftlingen in Bayern und Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

Das Grundgesetz verpflichtet den Gesetzgeber dazu, die Resozialisierung der Gefangenen zu fördern. Arbeiten im Strafvollzug soll dabei helfen, auch später nach der Haftentlassung einen Job zu finden. Häftlinge bekommen in den beiden Ländern eine Eckvergütung in Höhe von neun Prozent des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung, was einem Stundenlohn von meist deutlich unter drei Euro entspricht.

Das Verfassungsgericht gab am Dienstag aber keine Höhe des Lohns vor. Wie Vizepräsidentin Doris König ausführte, überprüfte das Gericht lediglich die Resozialisierungskonzepte der beiden Länder. Diese erklärte es für nicht in sich schlüssig und widerspruchsfrei.

W.Thompson--SFF