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San Francisco Frontiers - Unterstützer der Ukraine beraten über Militärhilfe für Offensive

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Zwei Monate nach Erdbeben in Venezuela: Zahl der Todesopfer steigt auf über 6500
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Unterstützer der Ukraine beraten über Militärhilfe für Offensive

POLITIK 15.06.2023

Unterstützer der Ukraine beraten über Militärhilfe für Offensive / Foto: © AFP

San Francisco Frontiers

Um westliche Waffen für die ukrainische Offensive gegen Russland geht es am Donnerstag bei einem Verteidigungsminister-Treffen im Brüsseler Nato-Hauptquartier (10.00 Uhr). Dafür kommen rund 50 Länder unter Leitung von Pentagonchef Lloyd Austin zusammen. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow wird erwartet.

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Die Nato-Verteidigungsminister treffen danach die Chefs von mehr als 20 Rüstungskonzernen aus Europa und den USA. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet einen Aktionsplan, um insbesondere die Munitionsproduktion zu steigern. Kontroverse Debatten werden bei dem zweitägigen Nato-Rat über den Wunsch der Ukraine nach einer schnellen Mitgliedschaft erwartet. Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich zudem noch kein Konsens über die Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels für die Verteidigungsausgaben ab.

D.Robinson--SFF

Vorgestellt

AOK-Chefin plädiert für Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung

Die AOK-Bundesverbandschefin Carola Reimann hat sich für einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung ausgesprochen. Die Inanspruchnahme von Pflegeleistungen sei in der privaten Pflegeversicherung deutlich geringer als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte Reimann der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Ein Finanzausgleich könnte deshalb in den nächsten Jahren zur Stabilisierung beitragen. Bisher ist das in der Koalition allerdings nicht geeint."

London und Kiew schließen Abkommen zur militärischen Nutzung von KI

Die Ukraine und Großbritannien haben ein Abkommen zur Zusammenarbeit bei der militärischen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) geschlossen. Diese Partnerschaft verbinde die "unübertroffene Erfahrung im Einsatz" der Ukraine mit dem britischen "KI-Ökosystem von Weltklasse", teilte der britische Premier Andy Burnham am Montag mit. Er hatte das Abkommen zuvor gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij am Rande eines Treffens der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew unterzeichnet. Die Ukraine überlässt Großbritannien dazu Millionen Aufnahmen vom Schlachtfeld.

Kolumbiens neuer Präsident kündigt Ausweisung illegaler Migranten an

Kolumbiens neuer Präsident Abelardo de la Espriella hat in seinem Vorgehen gegen illegale Migration die Behörden angewiesen, straffällig gewordene Ausländer ohne gültige Papiere festzusetzen, um sie deportieren zu können. In einem am Montag bekannt gewordenen Video ist zu hören, wie der rechte Hardliner am Sonntag während einer Sitzung seines Sicherheitskabinetts den Beginn von Deportationsverfahren im Rahmen einer Präsidialverordnung schon für "diese Woche" ankündigt.

Ukraine und Iran: Wadephul telefoniert mit Rubio

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und US-Außenminister Marco Rubio haben telefonisch über die Ukraine und den Iran beraten. Beide Politiker hätten die "Bedeutung eines dauerhaften und belastbaren Friedens zwischen Russland und der Ukraine" betont, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Das Gespräch fand am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine von der Sowjetunion statt.