San Francisco Frontiers - Wissler bekräftigt Aufforderung an Wagenknecht zu Mandatsverzicht

"Ich nehme eine sehr breite Unterstützung für den Beschluss des Parteivorstands wahr", sagte Wissler, "auch von Landesvorsitzenden und aus den Fraktionen". Ziel des Vorstands sei es, für eine starke Linke zu kämpfen. "Wer das aus welchen Gründen auch immer nicht möchte, der muss auch die Konsequenzen ziehen", sagte die Parteivorsitzende mit Blick auf Wagenknecht und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Wissler betonte, jeder habe das Recht, eine Partei zu gründen. Es sei aber nicht in Ordnung, dies "mit den Ressourcen einer anderen Partei zu machen". Es gebe konkrete Hinweise, dass Wagenknecht Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger der Linken abtelefoniere, um sie abzuwerben. Viele aus der Partei sagten daher auch, der Schritt des Vorstands sei "überfällig" gewesen. Wenn es einen Fehler gebe, dann vielleicht den, dass die Parteispitze die Sache "zu lange hat schweben lassen".

Der Vorstand der Linkspartei hatte am Samstag Wagenknecht zur Rückgabe ihres Bundestagsmandats aufgefordert. "Die Zukunft der Linken ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht", hieß es in dem einstimmig gefassten Beschluss. Der wiederholten Aufforderung, von der Gründung eines konkurrierenden Parteiprojekts Abstand zu nehmen, sei Wagenknecht "bis heute nicht nachgekommen".

Wagenknecht hatte erst am Freitag in einem Interview bekräftigt, Gespräche über die Gründung einer neuen Partei zu führen. Ungeachtet der Aufforderung der Linken-Führung, sich bald über ihren Verbleib in der Linkspartei zu entscheiden, hatte sie ihrem Plan bekräftigt, diese Entscheidung erst bis Jahresende zu treffen.

Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und der frühere Parteichef Klaus Ernst hatten den Vorstandsbeschluss gleichwohl kritisiert. Mohamed Ali sprach auf Twitter von einem "großen Fehler". Wagenknecht "spricht für Millionen Menschen in der Bevölkerung und für Tausende Mitglieder an der Parteibasis, die sich von diesem Vorstand und seinem Kurs nicht mehr vertreten fühlen", sagte Ernst der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Auch Fraktionsvize Gesine Lötzsch kritisierte die Abgrenzung von Wagenknecht. "Ich möchte, dass sie mit der Linken in der Linken für die Verbesserung der Gesellschaft kämpft", sagte sie Lötzsch am Montag im ZDF. Der Beschluss des Parteivorstandes führe zu "keiner Lösung" und sei "vor allem in der Sache wirkungslos".

Eine Bundestagsfraktion dürfe "nicht leichtfertig aufs Spiel" gesetzt werden, sagte Lötzsch auch. Sie spielte damit darauf an, dass die Linke den Fraktionsstatus im Bundestag verlieren könnte, wenn Wagenknecht und ihr Umfeld diese verlassen würden.

Wissler wies darauf hin, dies würde dann vermieden, wenn Wagenknecht und ihr Umfeld nicht die Fraktion verlassen, sondern gemäß der Aufforderung des Parteivorstands ihre Mandate niederlegen würden - dann könnten andere Politikerinnen und Politiker der Linken nachrücken. Es wurde erwartet, dass über das Thema auf der Fraktionssitzung am Dienstag kontrovers diskutiert wird.

M.Gonzalez--SFF