San Francisco Frontiers - Linken-Vorstand sagt sich von Wagenknecht los und fordert Mandatsrückgabe

Linken-Chefin Janine Wissler begründete das Vorgehen damit, dass Wagenknecht die Partei von innen infrage stelle. Der Vorstand "kämpft um die Einheit der Partei und gegen alle Versuche, sie zu spalten", sagte sie. "Aus unserer Sicht ist klar: Sahra hat sich entschieden."

Wissler sprach von einem "Damoklesschwert, das über der Partei hängt". Der Linken-Vorstand werde es nicht hinnehmen, dass die Wählerinnen und Wähler "bis Ende des Jahres verunsichert werden".

Wagenknecht hatte erst am Freitag in einem Interview bekräftigt, Gespräche über die Gründung einer neuen Partei zu führen. Sie bleibe bei ihrem Plan, sich die Entscheidung über ihren Verbleib in der Linken bis zum Jahresende offenzuhalten.

In dem Vorstandsbeschluss heißt es nun, die öffentlichen Ankündigungen Wagenknechts, die Gründung einer konkurrierenden Partei zu prüfen, "schaden uns seit geraumer Zeit massiv". Wenn einzelne sich systematisch über demokratisch in der Partei gefasste Beschlüsse hinwegsetzten und versuchten, "durch die Drohung mit der Gründung einer konkurrierenden Partei, einen anderen Kurs aufzuzwingen, sind das schlicht Erpressungsversuche".

Es sei "ein Gebot des politischen Anstandes und der Fairness gegenüber den Mitgliedern unserer Partei, wenn diejenigen, die sich am Projekt einer konkurrierenden Partei beteiligen, konsequent sind und ihre Mandate zurückgeben", so der Beschluss. Dass Ressourcen aus Mandaten, die für die Linke gewonnen wurden, für den Aufbau eines Konkurrenzprojektes genutzt würden, sei "nicht akzeptabel".

Wissler sagte, es seien mit Wagenknecht "immer wieder Gespräche geführt worden", zuletzt vor zwei Wochen. Dabei habe der geschäftsführende Vorstand seine Erwartung "sehr deutlich gemacht", dass sie "öffentlich und zeitnah Abstand nimmt von dem Plan der Gründung einer konkurrierenden Partei". Es gebe aber "von ihrer Seite offensichtlich keinerlei Bereitschaft dazu", konstatierte Wissler. Ko-Parteichef Martin Schirdewan sagte, Wagenknecht habe "den Bruch mehrfach öffentlich vollzogen, sie hat mit der Linken gebrochen".

Der frühere Linken-Chef Bernd Riexinger sagte den RND-Zeitungen, aus Respekt vor der eigenen Partei, der Wagenknecht einiges verdanke, "wäre die Mandatsniederlegung der richtige Weg". Aus einem bestehenden Mandat einer Partei ein Mandat einer neuen Partei vorzubereiten, "ist nicht fair", so Riexinger.

Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali distanzierte sich von dem Vorstandsbeschluss. Das Vorgehen sei ein "großer Fehler und einer Partei unwürdig, die sich Solidarität und Pluralität auf die Fahnen schreibt", schrieb sie auf Twitter. "Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern und all den Menschen gegenüber, die ohne uns keine Stimme haben, eine wichtige Aufgabe." Mohamed Ali fügte hinzu: "Vorstandsbeschlüsse gegen eigene Mitglieder zu fällen und öffentlich breit zu treten gehört nicht dazu!"

Die Linken-Parteispitze wirft Wagenknecht seit Monaten parteischädigendes Verhalten vor. Von einem Parteiausschlussverfahren von Seiten des Linken-Vorstands ist in dem Beschluss vom Samstag allerdings nicht die Rede. Die Hürden für solche Ausschlussverfahren sind generell sehr hoch.

Die Linke war bei der Bundestagswahl 2021 auf 4,9 Prozent abgerutscht, der Wiedereinzug als Fraktion in das Parlament gelang ihr nur durch den Gewinn von drei Direktmandaten. Aktuell liegt die Partei in bundesweiten Umfragen bei vier bis fünf Prozent.

S.Jackson--SFF