San Francisco Frontiers - Britischer Ex-Premier Johnson als Abgeordneter zurückgetreten

Der parlamentarische Ausschuss untersuchte in den vergangenen Monaten die Frage, ob Johnson das Unterhaus im Zusammenhang mit unerlaubten Partys am Regierungssitz in der Londoner Downing Street trotz damals strenger Lockdown-Regeln belogen hat. 2021 war bekannt geworden, dass am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns immer wieder feucht-fröhliche Partys gefeiert wurden, während landesweit Treffen mehrerer Personen verboten waren.

Der damalige Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach versichert, dass die Lockdown-Richtlinien am Regierungssitz befolgt worden seien. Später stellte sich heraus, dass dies nicht der Fall war.

Johnson war im vergangenen Juli nach einer Reihe von Skandalen nach rund drei Jahren als Premierminister zurückgetreten, im September schied er aus dem Amt. Er blieb jedoch gewählter Abgeordneter für seinen Wahlkreis in Westen des Großraums London.

In seinem Rücktrittsschreiben als Parlamentarier erklärte Johnson am Freitag, er sei von dem Ausschuss kontaktiert worden. Dabei sei ihm klargemacht worden, "dass sie entschlossen sind, das Verfahren gegen mich zu nutzen, um mich aus dem Parlament zu vertreiben".

Die Vorwürfe gegen Johnson untersuchte das sogenannte "Privileges Committee" im britischen Unterhaus, in dem in dieser Wahlperiode mehrheitlich Abgeordnete aus Johnsons konservativer Partei sitzen. Der Ausschuss kann Sanktionen gegen Abgeordnete verhängen, die das Parlament belügen, darunter eine Suspendierung. Eine Suspendierung von mehr als zehn Tagen Dauer führt üblicherweise zu einer Neuwahl im Wahlkreis des betroffenen Abgeordneten. Dieser Möglichkeit kam Johnson nun zuvor.

Der populistische konservative Politiker griff die Mitglieder des Ausschusses in seinem Rücktrittsschreiben mit harschen Worten an. Diese hätten "immer noch nicht den geringsten Beweis dafür erbracht, dass ich das Unterhaus wissentlich oder fahrlässig in die Irre geführt habe", schrieb er. Der bisher unveröffentlichte Bericht des Ausschusses sei "voller Ungenauigkeiten" und strotze vor "Vorurteilen" gegen ihn. Er habe "keine formale Möglichkeit", die Vorwürfe gegen ihn anzufechten.

Johnson schrieb weiter, es sei "sehr traurig", dass er das Parlament "zumindest vorerst" verlasse - vor allem aber sei er "fassungslos und entsetzt darüber", dass er "auf antidemokratische Weise aus dem Parlament gedrängt" werden könne. Ziel des Ausschusses sei es "von Anfang an" gewesen, ihn "schuldig zu sprechen, unabhängig von den Fakten".

Der Ausschuss wies Johnsons Vorwürfe zurück. Der Ex-Premier habe mit seinen Worten "die Integrität des britischen Unterhauses" angegriffen. Der Ausschuss werde am Montag zusammenkommen und seinen Bericht über Johnson "umgehend" veröffentlichen.

Johnsons Rücktritt als Parlamentarier dürfte auch für seinen Amtsnachfolger, Premier Rishi Sunak, unangenehme Folgen haben. Neben Johnson gaben zwei weitere, mit dem Ex-Premier verbündete Konservative, ihren Rücktritt als Unterhausabgeordnete bekannt. Damit muss nun in drei bisher von konservativen Abgeordneten gehaltenen Wahlkreisen neu gewählt werden - zu einem Zeitpunkt, zu dem die Umfragewerte für die Tories denkbar schlecht sind.

Johnson, der 2001 erstmals zum Unterhausabgeordneten gewählt wurde, war von 2008 bis 2016 Bürgermeister von London und wurde dann zu einem Protagonisten der nationalen Politik Großbritanniens: erst als prominenter Unterstützer des Brexit-Referendums im Jahr 2016, dann ab demselben Jahr als Außenminister und schließlich, ab Juli 2019, als Premierminister. Mit seinem Wahlsieg im Dezember desselben Jahres sicherte er den Konservativen eine komfortable Mehrheit im Unterhaus - bis er über eine Reihe von Fehltritten, darunter der Umgang mit der Corona-Pandemie, stolperte.

In seinem Rücktrittsschreiben verwies Johnson auf die derzeit schlechten Umfragewerte der Konservativen und verband dies mit einem Seitenhieb auf seinen Nachfolger Sunak. Seit seinem Rücktritt habe sich der Rückstand auf die oppositionelle Labour-Partei von "einer Handvoll" Prozentpunkten "massiv erweitert". In einer Analyse der BBC zu Johnsons Rücktritt hieß es, dessen "Geist" verfolge seinen Nachfolger Sunak. Dies sei "das Letzte, was der Premierminister gebrauchen kann".

O.Anderson--SFF