San Francisco Frontiers - Nach Asyl-Einigung fordern Unions-Innenminister Kontrollen an deutscher Grenze

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag, die Bundesregierung habe es "auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern". Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) solle sich "nun nicht mehr den Forderungen nach situativen Grenzkontrollen verschließen". Schuster sagte der Zeitung: "Aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks braucht es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen."

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 gibt es schon Grenzkontrollen zu Österreich, um aus Nachbarstaaten die Weiterreise von Migranten nach Deutschland zu verhindern. Der Bund hatte bei dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai mit den Ländern zugesagt, diese "lageabhängig" auch bei anderen Nachbarländern einzuführen.

Die EU-Innenministerinnen und -minister hatten am Donnerstagabend nach schwierigen Verhandlungen in Luxemburg mehrheitlich einem Kompromiss zur Beendigung des jahrelangen Asylstreits zugestimmt. Dieser sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor, aber auch eine Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten. Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, sollen ein Zwangsgeld in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten in einen von Brüssel verwalteten Fonds einzahlen müssen.

Bundeskanzler Scholz betonte die gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten, "ein faireres Verfahren" bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Deshalb sei verabredet worden, einen "Solidaritätsmechanismus" zu etablieren, sagte Scholz am Samstag.

Nötig seien schnellere Verfahren und Fortschritte bei der Digitalisierung, um zu prüfen, ob jemand bleiben könne, weil Schutzgründe vorliegen. Wer diese Schutzgründe nicht vorbringen könne, dem müsse auch gesagt werden: "Du musst wieder zurück." Das sei notwendig, "um das Asylrecht zu schützen", betonte der Kanzler.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte den Kompromiss einen "ersten wichtigen Schritt, um die illegale Zuwanderung in die europäische Union zu begrenzen". Damit sei es aber nicht getan, sagte Czaja den Zeitungen der Mediengruppe Bayern und forderte von der Bundesregierung weitere Schritte zur Begrenzung illegaler Migration. Als Beispiel nannte er die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte den RND-Zeitungen vom Samstag: "Wir warnen ausdrücklich davor, dass man im Hinblick auf den europäischen Asylkompromiss jetzt zur Tagesordnung übergeht und wichtige nationale Fragen nicht regelt." Er verwies darauf, dass der Kompromiss noch mit dem EU-Parlament abgestimmt werden müsse. Dabei könnten sich Änderungen ergeben "oder das Projekt könnte sogar ganz scheitern".

Komme es zu einem Beschluss, werde noch viel Zeit vergehen, bis die geplanten Einrichtungen an den europäischen Außengrenzen in Betrieb seien. "Eine kurzfristige Entlastung für die Städte und Gemeinden in Deutschland ist daher nicht zu erwarten", so Landsberg.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag: "Eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik wird allenfalls in zwei oder drei Jahren ihre Auswirkungen zeigen, aber bereits heute ist die Belastungsgrenze in vielen Kommunen erreicht oder überschritten." Er forderte daher rasche Schritte auf nationaler Ebene, bis mögliche europaweite Regelungen greifen.

Die europäischen Grünen kündigten Widerstand gegen die Reformpläne an. "Als Grüne im Europäischen Parlament halten wir den Ratsbeschluss nicht für tragfähig – sowohl, weil er Menschenrechtsstandards aushöhlt, als auch keine langfristig praktikablen Lösungen für eine nachhaltige gemeinsame europäische Asylpolitik liefert", sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke den RND-Zeitungen. "Wir werden in den Gesprächen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Rat für Verbesserungen kämpfen."

G.Collins--SFF