San Francisco Frontiers - US-Senat ringt um Aussetzung von Schuldenbremse

"Der Senat wird so lange tagen, bis wir das Gesetz zur Vermeidung eines Zahlungsausfalls auf den Tisch von Präsident (Joe) Biden schicken", versprach Schumer nun im Senatsplenum. "Wir werden so lange arbeiten, bis der Job erledigt ist."

Das Repräsentantenhaus hatte am Vorabend mit einer parteiübergreifenden Mehrheit von 314 zu 117 Stimmen für das Gesetz gestimmt, das die Schuldenobergrenze bis Anfang 2025 aussetzt. Im Gegenzug sind Kürzungen der Staatsausgaben in den kommenden beiden Jahren vorgesehen.

Die Vereinbarung stößt zwar sowohl im rechten Lager der oppositionellen Republikaner als auch im linken Lager von Bidens Demokraten auf Widerstand. In beiden Parteien gibt es aber eine klare Mehrheit für das Gesetz, weil ohne eine Verabschiedung ein Zahlungsausfall drohen würde. Dieser hätte potenziell verheerende wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen weit über die USA hinaus.

Im Senat könnte sich die Verabschiedung allerdings bis ins Wochenende ziehen. Einzelne Senatoren können die Schlussabstimmung über die Gesetzesvorlage mit prozeduralen Schritten hinauszögern. Mehrere Senatoren haben bereits angekündigt, dass sie Abstimmungen über Änderungsanträge erreichen wollen.

Bei Änderungen des Gesetzestextes müsste die Vorlage zurück in das Repräsentantenhaus, was weiter Zeit kosten würde. Schumer warnte, dies würde "schlicht und ergreifend" das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit darstellen.

Der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, äußerte die Hoffnung, das Gesetz noch am Donnerstag oder am Freitag verabschieden zu können, um "das Land zu beruhigen und die Märkte zu beruhigen". Die Demokraten stellen 51 Senatoren, die Republikaner 49. In beiden Parteien haben nur eine Handvoll Senatoren angekündigt, gegen das Gesetz stimmen zu wollen.

Präsident Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatten am Wochenende in dramatischen Verhandlungen einen Kompromiss erzielt, um einen drohenden Zahlungsausfall der USA zu verhindern. Beide zeigten sich nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus erleichtert.

Biden sprach von einem "entscheidenden Schritt" zur Verhinderung des Zahlungsausfalls. McCarthy sprach von einem wichtigen ersten Schritt, "um Amerika wieder auf Kurs zu bringen". Mit der Zustimmung zu dem Gesetz werde das Repräsentantenhaus seiner Verantwortung "für unsere Kinder" gerecht.

Sowohl Biden als auch McCarthy versuchen, den Kompromiss als Erfolg für sich zu verkaufen. McCarthy hatte befürchten müssen, vom Rechtsaußen-Flügel seiner Republikaner gestürzt zu werden. Dort wird ihm vorgeworfen, nicht hart genug verhandelt und nicht größere Kürzungen der Staatsausgaben durchgesetzt zu haben. Der Streit hätte McCarthy den Vorsitz über das Repräsentantenhaus kosten können.

Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von 31,4 Billionen Dollar (rund 29,4 Billionen Euro) bereits im Januar erreicht. Seitdem verhindert die Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen einen Zahlungsausfall. Die Möglichkeiten dafür sind aber nahezu ausgeschöpft. Finanzministerin Janet Yellen hat gewarnt, schon am kommenden Montag, den 5. Juni, könnten die USA zahlungsunfähig werden, wenn bis dahin nicht das Schuldenlimit ausgesetzt wird.

Z.Phillips--SFF