San Francisco Frontiers - Europa demonstriert in Moldau Einigkeit gegen Putin

Sandu nannte den Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) auf Schloss Mimi nur rund 20 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt ein "starkes Zeichen, dass Moldau nicht allein ist". Das informelle Gesprächsforum aller europäischen Länder außer Russland und Belarus geht auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück.

Selenskyj warnte die Partner nach einer Serie neuer Luftangriffe auf sein Land davor, in der Unterstützung für die Ukraine nachzulassen. "Jeder Zweifel, den wir in Europa äußern, ist ein Schützengraben, den Russland mit Sicherheit einnehmen will", sagte Selenskyj unter Anspielung auf Vorbehalte in den USA und Deutschland gegen einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine.

Sein Land sei "bereit für die Nato", bekräftigte Selenskyj mit Blick auf den Gipfel der Allianz im Juli in Litauen. Nach dem Gipfel forderte Selenskyj, es müsse "alles Mögliche getan werden, damit die Ukraine wenigstens einen Schritt zur Annäherung an die Allianz gehen kann". Sicherheitsgarantien müssten mit "einem klaren Signal verknüpft sein, dass sie gelten, solange die Ukraine noch nicht in der Nato ist".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte in Bulboaca, Deutschland werde zu solchen Garantien für die Ukraine "einen Beitrag leisten". Wie dies konkret aussehen könnten, sei aber noch zu klären.

Moldaus Präsidentin Sandu drängte die EU erneut zu einer Aufnahme ihres Landes "bis zum Ende dieses Jahrzehnts". Auch die Ukraine strebt einen Beitritt im Schnellverfahren bis 2030 an. Beide Länder wollen noch in diesem Jahr den Startschuss für die EU-Beitrittsgespräche, sie sind seit fast einem Jahr Kandidaten.

Am Vorabend des Europa-Gipfels hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein neues Hilfspaket für Moldau angekündigt, das zu den ärmsten Ländern des Kontinents zählt. Die Wirtschafts- und Investitionshilfen sollen nach ihren Worten weiter aufgestockt, zudem sollen Handytelefonate zwischen Moldau und der EU ab dem kommenden Jahr deutlich günstiger werden.

Wie schwierig es um den Frieden auf dem europäischen Kontinent bestellt ist, zeigen auch die Vermittlungsbemühungen von Kanzler Scholz und Präsident Macron. Sie trafen am Rande des Gipfels zu separaten Gesprächen mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani und dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic zusammen. Zuvor hatte es im Norden des Kosovo wieder Zusammenstöße gegeben. Auch mit den verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan wollten Scholz und Macron reden.

Der Termin für den nächsten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft steht schon fest: Er ist nach Angaben des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez am 5. Oktober in der andalusischen Stadt Granada geplant. Spanien übernimmt am 1. Juli den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat.

M.Hill--SFF