San Francisco Frontiers - Griechenland wählt am Sonntag ein neues Parlament

Die konservative Partei Nea Demokratia von Amtsinhaber Kyriakos Mitsotakis liegt in den Umfragen mit bis zu sieben Prozentpunkten zwar deutlich vor der linksgerichteten Partei Syriza von Ex-Regierungschef Alexis Tsipras. Dennoch wird erwartet, dass bei der Verteilung der 300 Parlamentssitze nach dem noch geltenden Verhältniswahlrecht keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erreichen wird.

Beobachter rechnen daher bereits mit einer Neuwahl Anfang Juli. Dann würde ein neues Wahlrecht greifen, das dem Wahlsieger zusätzliche Sitze verschafft.

Beide Kandidaten versprachen im Wahlkampf, das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen, das nach einem schweren Zugunglück mit 57 Toten Ende Februar erschüttert worden war, auf das massive Proteste gegen die Regierung folgten. Zudem ist die Regierungspartei in einen Abhörskandal verwickelt, der vergangenes Jahr ins Rollen gekommen war.

Dennoch wurde der Wahlkampf vorrangig von sozialen Fragen und explodierenden Lebenshaltungskosten bestimmt. Griechenland konnte zuletzt durch steuerpolitische Maßnahmen ein Wachstum von 5,9 Prozent im Jahr 2022 verzeichnen und den Tourismus nach der Corona-Pandemie wiederbeleben. Doch die anhaltenden Folgen der in der Finanz- und Schuldenkrise von der Europäischen Union auferlegten harten Sparpolitik sind noch immer zu spüren - die Jugend wandert ab, die Gehälter sind niedrig.

Mitsotakis' Partei hat versprochen, den Mindestlohn auf 1000 Euro zu erhöhen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und in Griechenlands Gesundheitssystem zu investieren, das durch die Pandemie stark belastet wurde. "Ich war immer der Überzeugung, dass zwei Amtszeiten von je vier Jahren nötig sind, um Griechenland zu verändern", sagte Mitsotakis im April.

Tsipras, der von 2015 bis 1019 Regierungschef war, will den Bildungshaushalt erhöhen, die Gehälter von Beamten und Gesundheitspersonal anheben und die Inflation bekämpfen, für die er "Kartelle" im Land verantwortlich macht. "Griechenland hat bulgarische Löhne und britische Preise", sagte er in der vergangenen Woche.

2012 brauchte es zwei Wahlen nacheinander, bevor eine Koalitionsregierung zwischen Nea Dimokratia, der sozialdemokratischen Pasok und der inzwischen aufgelösten linken Partei Dimar gebildet werden konnte. Diesmal wird die sozialdemokratische Partei Pasok-Kinal von Nikos Androulakis als Koalitionspartner sowohl für Mitsotakis als auch für Tsipras gehandelt.

F.Garcia--SFF