San Francisco Frontiers - G7-Staaten kündigen zu Gipfel-Auftakt neue Sanktionen gegen Russland an

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte vor dem Start des G7-Gipfels, rund 70 Unternehmen in Russland und anderen Ländern sollten keine US-Exporte mehr erhalten. Darüber hinaus würden rund 300 "Einzelpersonen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge" von weiteren Sanktionen betroffen sein. Zusammen mit neuen Sanktionen der Partner werde das US-Paket Russland die Unterhaltung seiner "Kriegsmaschinerie" enorm erschweren.

London werde ein "Verbot für russische Diamanten" verhängen und Unternehmen ins Visier nehmen, die am "militärisch-industriellen Komplex" von Russlands Präsident Wladimir Putin beteiligt seien, teilte die britische Regierung mit. Londons neue Sanktionen zielen demnach auch auf Russlands Handel mit Aluminium, Kupfer und Nickel ab. Premierminister Rishi Sunak betonte, die G7 seien "geeint angesichts der Bedrohung von Russland und unbeirrbar in unserer Unterstützung der Ukraine".

"Russische Diamanten sind nicht unvergänglich", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. "Wir werden den Handel mit russischen Diamanten beschränken."

Der Handel mit Rohdiamanten bringt Russland jährlich Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Dollar (3,7 bis 4,6 Milliarden Euro). Michels Heimatland Belgien ist mit Indien und den Vereinigten arabischen Emiraten unter den größten Abnehmern russischer Diamanten. Die USA sind ein wichtiger Absatzmarkt für verarbeitete Diamanten.

Selenskyj werde nun persönlich zu dem bis Sonntag dauernden Gipfel reisen, hieß es aus informierten Kreisen. Bisher sah das offizielle Gipfelprogramm am Sonntag nur eine Video-Schalte mit dem ukrainischen Präsidenten vor.

"Sehr wichtige Dinge werden dort entschieden", sagte der Vorsitzende des nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Oleksij Danilow. "Die physische Präsenz unseres Präsidenten ist absolut wesentlich, um unsere Interessen zu verteidigen."

EU-Ratspräsident Michel sagte in Hiroshima, die G7 würden auch die weitere militärische Unterstützung vor der erwarteten Frühjahrsoffensive gegen Russland beraten. "Es ist sehr klar, dass die Ukraine weiteres militärisches Gerät braucht", sagte er. Dabei werde es auch um die Ausbildung von Kampfjet-Piloten gehen.

Japans Ministerpräsident Fumio Kishida empfing Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Teilnehmer zum Beginn des Gipfels am Vormittag im Friedenspark von Hiroshima, das 1945 durch den Abwurf einer Atombombe durch die USA zerstört worden war. Die G7-Staats- und Regierungschefs legten dort Kränze zum Gedenken an die schätzungsweise 140.000 Opfer des US-Atombombenabwurfs nieder.

Gastgeber Kishida hofft bei dem Treffen auf ein Signal für nukleare Abrüstung durch den Gipfel. Atommächte wie die USA, Frankreich und Großbritannien sind aber zurückhaltend bei der Reduzierung ihrer Arsenale - auch weil Moskau im Ukraine-Krieg immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht hat.

Am Mittag folgte die erste Arbeitssitzung des dreitägigen Treffens. Dabei befassten sich die G7 mit internationaler Zusammenarbeit und der Weltwirtschaft. Dabei dürfte es auch um die Frage des künftigen Umgangs mit China gehen.

Hier werden während es Gipfels schwierige Gespräche über eine gemeinsame Position erwartet. Angesichts wachsender militärischer Rivalität haben die USA auch im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber China eingeschlagen. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit dem Reich der Mitte sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig.

Eine vollständige Abkoppelung werde es von keinem Land geben, sagte Scholz nach seiner Ankunft am Donnerstag. Es gehe aber darum dafür zu sorgen, "dass die Risiken durch Abhängigkeiten von einem einzelnen Land oder wenigen einzelnen Ländern nicht groß werden".

Bei zwei weiteren Arbeitstreffen am Freitagnachmittag sollte es dann um den Ukraine-Krieg sowie die Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich nuklearer Abrüstung gehen. Dazwischen besucht die Gruppe den Itsukushima-Schrein, der zum Unesco-Weltkulturerbe gehört.

U.Campbell--SFF