San Francisco Frontiers - Europarat setzt sich für Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein

In der isländischen Hauptstadt Reykjavik hat am Dienstagabend ein Gipfeltreffen des Europarats begonnen. Ziel des Treffens der 46 Mitgliedsländer ist die Einrichtung eines Schadensregisters, das russische Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine dokumentieren und mit dessen Hilfe Moskau strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll. Die isländischen Organisatoren hoffen, dass der rund 24-stündige Gipfel in "greifbaren Ergebnissen" mündet. Am Abend trafen in Reykjavik unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte per Video zugeschaltet werden. Bei einem runden Tisch und einem anschließenden Abendessen wollten die Staats- und Regierungschefs erarbeiten, "wie der Europarat die Ukraine als Teil der europäischen Familie aktiv unterstützen kann", hieß es aus französischen Regierungskreisen. Das Schadensregister sei ein "erster und wichtiger Schritt", Russland zur Verantwortung zu ziehen, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Treffen erklärt. Das Gipfeltreffen in Island ist erst das vierte in der Geschichte der 1949 gegründeten Organisation. Der Europarat ist nicht Bestandteil der EU, ihm gehören 46 Staaten an. Russland war bis zum vergangenen Jahr Mitglied, erklärte dann aber kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine seinen Austritt. Zuvor hatte bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarats Russlands Ausschluss gefordert. Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten zählen zum Europarat Länder wie die Türkei und Großbritannien, aber auch zerstrittene Staaten wie Armenien und Aserbaidschan.