San Francisco Frontiers - EU-Außenbeauftragter drängt Peking zu Einflussnahme auf Moskau

Unter anderem weil China den russischen Angriffskrieg bisher nicht verurteilt, will Borrell die EU-Beziehungen zu Peking "neu kalibrieren", wie er am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in der schwedischen Hauptstadt Stockholm sagte. Borrell legte den Außenministern dazu ein Diskussionspapier vor. In dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, heißt es: "Die Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union werden deutlich beeinträchtigt sein, wenn China Russland nicht zum Rückzug aus der Ukraine drängt."

China kündigte indes eine neue Verhandlungsmission an. Pekings Sondergesandter Li Hui reist kommende Woche erstmals in die Ukraine und soll auch Russland, Deutschland, Polen und Frankreich besuchen.

Borrell und Baerbock verwiesen in Stockholm auf das geplante elfte Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht laut einem Vorschlag der EU-Kommission erstmals auch Strafmaßnahmen gegen acht chinesische Unternehmen vor, die Russland unterstützen, etwa mit der Lieferung militärisch wie zivil nutzbarer Güter.

Die EU wolle verhindern, "dass aus anderen Staaten Kriegsmaterialien nach Russland geliefert werden", sagte Baerbock dazu. Denn mit solchen Waffen würden "im Zweifel Kinder in der Ukraine getötet". Deshalb hätte eine solche Unterstützung mit Waffenmaterial "natürlich auch von europäischer Seite entsprechend Konsequenzen", betonte sie mit Blick auf China und andere Länder.

Ein Beschluss für die neuen Sanktionen wurde bei dem informellen Treffen in Stockholm noch nicht erwartet. Am Samstag nimmt nach schwedischen Angaben der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba an den Gesprächen teil.

W.Thompson--SFF