San Francisco Frontiers - Ägypten, Frankreich, Deutschland und Jordanien fordern Ende der Gewalt in Nahost

Baerbock zeigte sich über die zivilen Opfer der jüngsten militärischen Eskalation zwischen Israel und den Palästinensern erschüttert. Es sei "entsetzlich", dass sich unter den Todesopfern im Gazastreifen Zivilisten und auch Kinder befänden, sagte die Außenministerin.

"Israels Sicherheit ist für uns Staatsräson", sagte die Ministerin und sprach vom Recht Israels, seine Bevölkerung nach Kräften zu schützen. Allerdings gebe es auch die Pflicht, bei Einsätzen des Militärs die Zivilbevölkerung zu schützen und "Verhältnismäßigkeit zu wahren". Mit Blick auf militante Palästinenser im Gazastreifen sagte Baerbock, tote Zivilisten könnten den "Raketenterror nicht rechtfertigen".

Israel und Palästinenser aus dem Gazastreifen lieferten sich am Donnerstag den dritten Tag infolge Gefechte. Behörden aus dem Gazastreifen erklärten, seit Dienstag seien Kämpfer und Zivilisten durch israelische Angriffe getötet worden, darunter mehrere Kinder. Die israelische Armee erklärte, aus dem Gazastreifen seien bisher mehr als 500 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Bisher sei dabei niemand verletzt worden.

Bei einem israelischen Angriff wurde einer der Militärchefs der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet. Die Al-Kuds-Brigaden, der bewaffnete Arm der Organisation, teilte am Donnerstag mit, Ali Ghali, Kommandeur der Einheit zum Abschuss von Raketen, sei "im Süden des Gazastreifens mit anderen Märtyrern ermordet worden". Die israelische Armee bestätigte einen Angriff auf Ghali.

Insgesamt seien vier Anführer des Islamischen Dschihads getötet worden, erklärte die von Israel als Terrororganisation eingestufte Gruppe. Eine andere militante Gruppe, die Volksfront zur Befreiung Palästinas, erklärte, vier ihrer Kämpfer seien getötet worden.

Im Süden Israels, aber auch in Tel Aviv gab es in der Nacht und am Morgen immer wieder Luftalarm. In den grenznahen israelischen Städten Aschkelon und Sderot wurden ein Haus und ein Auto von Raketen getroffen, wie israelische Beamte mitteilten.

Jordaniens Außenminister Ayman Safadi sagte in Berlin, die "negativen Entwicklungen müssen enden, Frieden muss wiederbelebt werden". Die Situation müsse "dringend" beruhigt werden, und es müssten vertrauensbildende Maßnahmen geschaffen werden, die zu einer politischen Perspektive für langfristigen Frieden führen könnten, fügte er hinzu.

Wie die Nachrichtenagentur AFP aus israelischen Behördenkreisen erfuhr, versucht Ägypten derzeit, "einen Waffenstillstand" zwischen beiden Seiten zu erreichen. Dem Islamischen Dschihad und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas nahestehende Quellen bestätigten die ägyptischen Bemühungen, ohne jedoch weitere Einzelheiten zu nennen.

Die Lage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Monaten angespannt und droht nach verstärkten Angriffen auf beiden Seiten weiter zu eskalieren.

Die Eskalation erfolgt vor dem Hintergrund der größten innenpolitischen Krise Israels seit Jahrzehnten. Diese wurde von den heftig umstrittenen Plänen der rechtsreligiösen Regierung zum Umbau der Justiz ausgelöst. Die Pläne zielen darauf ab, die Gewaltenteilung in Israel zugunsten des Parlaments einzuschränken. Die Opposition warnt seit Wochen davor, dass Israel durch die Krise nach außen hin geschwächt werde.

F.Edwards--SFF