San Francisco Frontiers - Zusätzliche Milliarde vom Bund für Flüchtlingskosten - Finanzstreit geht weiter

Die Länder hatten vor dem Treffen ein dynamisches Finanzierungssystem gefordert, das sich automatisch an die Asylbewerberzahl anpasst - so etwas hatte es bis 2021 gegeben. Der Bund lehnte eine Rückkehr zu dieser Art der Finanzierung aber ab.

"Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden bei ihrer regulären Zusammenkunft im November 2023 über diese Frage entscheiden", heißt es nun im Beschlusspapier vom Mittwoch. "Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird diese Entscheidung vorbereiten. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden bei ihrer regulären Zusammenkunft Mitte Juni 2023 den Zwischenstand beraten."

Scholz sagte nach dem Treffen, die zusätzliche Milliarde solle in die Digitalisierung der Ausländerbehörden und in zusätzliche Unterstützung für die Kommunen fließen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), sagte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, die Milliarde sei "wichtig, sie löst aber natürlich noch nicht die Grundsatzfrage", wie es weitergehe mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten.

Weil warnte, die Flüchtlingszahlen seien in den ersten Monaten dieses Jahres bereits stark gestiegen, jedoch sei der Höhepunkt noch nicht erreicht. Die "besonders zugangsstarken Sommermonate" stünden erst noch bevor. Deshalb werde die Kostenfrage an Dringlichkeit noch zunehmen.

Der Vizechef der Ministerpräsidentenkonferenz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sagte zu den Vereinbarungen beim Streitthema Finanzen: "Mehr war eben nicht drin." Er bekräftigte, dass die Länder ein Modell wollten, was sich an veränderte Flüchtlingszahlen anpasst, - ohne "wiederkehrendes politisches Feilschen".

Deutlich schärfere Kritik äußerten in einer Protokollerklärung die Länder Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Die vom Bund vorgesehene Erhöhung um eine Milliarde Euro ist völlig unzureichend und wird der Belastungssituation vor Ort in keiner Weise gerecht", heißt es dort. "Der Bund entzieht sich hier seiner Verantwortung, die er aufgrund seiner Zuständigkeit für die Ordnung und Steuerung des Migrationsgeschehens trägt."

In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das waren 78 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen sehen sich bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge an der Belastungsgrenze.

G.Miller--SFF