San Francisco Frontiers - Keine Annäherung bei Gespräch über drohenden Zahlungsausfall der USA

Biden hatte im Streit um die US-Schuldenobergrenze und den drohenden Zahlungsausfall des Landes führende Vertreter des Kongresses empfangen. An dem Treffen nahmen die Anführer der oppositionellen Republikaner in Repräsentantenhaus und Senat, McCarthy und Mitch McConnell, teil. Biden wurde unterstützt von den Anführern seiner Demokraten in den beiden Kongresskammern, Hakeem Jeffries und Chuck Schumer.

Er habe bei dem Treffen deutlich gemacht, dass ein Zahlungsausfall der USA "keine Option ist", sagt Biden nach dem einstündigen Treffen. "Die Gefahr eines Zahlungsausfalls muss vom Tisch", betonte er vor Journalisten. Notfalls werde er seine für Ende Mai geplante Asienreise absagen. "Falls es so weit kommt und wir das noch nicht gelöst haben, werde ich nicht reisen", sagte er.

Nach Angaben des demokratischen Minderheitsführers im Repräsentantenhaus, Jeffries, deuteten die Republikaner an, es auf einen Zahlungsausfall ankommen zu lassen. Dies sei "rücksichtslos, unverantwortlich und extrem".

Der Republikaner McConnell zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich, dass "die USA nicht zahlungsunfähig werden", räumte aber ein, "dass die Zeit knapp wird".

Biden fordert schon seit Monaten von den Republikanern, einer Anhebung oder Aussetzung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze zuzustimmen. Die Zeit drängt: Ohne Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern droht den USA schon Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.

Die USA hatten das Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 28,5 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit "außergewöhnlichen Maßnahmen" eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.

Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren. Ein entsprechendes Gesetz passierte Ende April das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus.

Der Präsident weist die Forderungen der Republikaner zurück und verlangt eine Anhebung der Schuldenobergrenze ohne Bedingungen. Er hat der Opposition vorgeworfen, die US-Wirtschaft in "Geiselhaft" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.

"Ich hoffe, dass der Präsident endlich bereit ist, zu verhandeln", sagte McCarthy vor dem Treffen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre hatte am Montag gesagt: "Der Kongress muss handeln. Das wird der Präsident sehr deutlich machen."

Finanzministerin Janet Yellen hatte kürzlich gewarnt, ohne Anhebung der Schuldenobergrenze könnten die USA schon "Anfang Juni, möglicherweise schon am 1. Juni" nicht mehr in der Lage sein, all ihre Verpflichtungen einzuhalten. Der Tag einer potenziellen Zahlungsunfähigkeit wird in den USA als "Tag X" bezeichnet.

L.Ramos--SFF