San Francisco Frontiers - Bundesregierung: Bei Flüchtlingsfrage steht "Geld nicht im Mittelpunkt"

Bund und Länder treffen sich am Mittwoch im Bundeskanzleramt, um über die Flüchtlingssituation und die Folgen daraus zu sprechen. Länder und Kommunen fordern seit Wochen mehr finanzielle Unterstützung vom Bund für die Versorgung der Neuankömmlinge, stoßen damit aber auf wenig Resonanz. Vizeregierungssprecher Büchner betonte am Freitag, der Bund unterstütze Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung "im Rahmen seiner gesamtstaatlichen Verantwortung umfassend finanziell und logistisch" und tue dies bereits seit mehreren Jahren "verstärkt".

Büchner bezeichnete es als "wichtigstes Ziel" der Bundesregierung, "für einen geordneten und strukturierten Prozess bei der Aufnahme der Geflüchteten auf allen staatlichen Ebenen zu sorgen". Dafür müssten unter anderem die Migrationsverwaltung digitalisiert und ein behördenübergreifender Datenaustausch geschaffen werden.

Trotz der schwierigen Ausgangslage ist die Bundesregierung laut Büchner "zuversichtlich, am 10. Mai mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu gemeinsamen Verabredungen zu kommen". Diese würde "deutliche Verbesserungen" der Abläufe auf allen staatlichen Ebenen ermöglichen.

Innenministerin Faeser räumte im "Handelsblatt" ein, dass die aktuelle Flüchtlingssituation den Gemeinden "sehr viel" abverlange. Eine Entlastung der Kommunen soll nach ihrer Vorstellung vor allem dadurch gelingen, dass die Migration "viel stärker" gesteuert und geordnet werde.

Faeser forderte zugleich einen verstärkten Fokus auf die Begrenzung der Flüchtlingszahlen in der EU. "Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen", sagte Faeser dem "Handelsblatt".

Verhandelt werde derzeit auf EU-Ebene "über Verfahren an den EU-Außengrenzen, um dort binnen kurzer Fristen über den Schutz von Menschen mit geringer Aussicht auf Asyl in der EU zu entscheiden". Damit könnten abgelehnte Asylbewerber "schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden", sagte Faeser.

Der Migrationsexperte Gerald Knaus sieht die Sache skeptisch. "Ich halte Fortschritte auf EU-Ebene, die die Situation an den Außengrenzen tatsächlich verändern, für extrem unwahrscheinlich", sagte er dem "Spiegel". Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte dem Magazin: "Vielleicht bekommen wir einen Minimalkompromiss über die Asylverfahren an den Außengrenzen hin. Aber an einen schnellen, umfassenden Durchbruch glaube ich nicht."

Finanzminister Lindner sprach sich dafür aus, die EU-Außengrenzen notfalls auch mit Zäunen zu schützen. "Ich glaube, dass, um Kontrolle herzustellen, auch der physische Schutz der Außengrenze in Betracht gezogen werden muss", sagte er am Donnerstag in einer Talkrunde von RTL und ntv. Lindner benutzte auf Nachfrage auch das Wort Zaun, betonte aber: "Ich bin dafür, wenn zugleich die Möglichkeit humanitärer und qualifizierter Einwanderung rechtlich erleichtert wird."

V.Mitchell--SFF