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San Francisco Frontiers - Präsident der Ukraine überraschend in Finnland zu Besuch

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Medien: Finanzministerium für Ausweitung der Zuckersteuer - Kritik aus Union
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Präsident der Ukraine überraschend in Finnland zu Besuch

POLITIK 03.05.2023

Präsident der Ukraine überraschend in Finnland zu Besuch / Foto: © UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

San Francisco Frontiers

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zu einem Besuch in Finnland eingetroffen. Selenskyj nehme an einem Gipfel der nordischen Länder teil, gab die finnische Präsidentschaft am Mittwoch bekannt. Wegen des Kriegs in der Ukraine war Selenskyj bisher nur sehr selten zu Besuchen im Ausland, darunter in Polen und in den USA.

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Geplant ist den Angaben zufolge ein Gespräch Selenskyjs mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö, dem Staatsoberhaupt des jüngsten Nato-Mitglieds, über den "ukrainischen Verteidigungskampf" und die "bilateralen Beziehungen" der beiden Länder. Zudem sind bilaterale Gespräche mit den Regierungschefs von Schweden, Norwegen, Dänemark und Island vorgesehen.

G.Allen--SFF

Vorgestellt

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

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Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.

Urteil: Land muss Polizisten nach Amokfahrt von Trier kein Schmerzensgeld zahlen

Mehr als fünf Jahre nach der Amokfahrt von Trier mit insgesamt sechs Toten muss das Land Rheinland-Pfalz einem Polizeibeamten kein Schmerzensgeld zahlen. Das Land müsse einen Schmerzensgeldanspruch nur übernehmen, wenn der Schaden aus einem Angriff resultiere, den der Beamte im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung erlitten habe, teilte das Trierer Verwaltungsgericht am Dienstag mit. (Az.: 7 K 1111/26.TR)

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium im Onlinedienst X mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte".