San Francisco Frontiers - Union wirft Bundesregierung "Realitätsverweigerung" in Flüchtlingspolitik vor

In einem Antrag forderte die CDU/CSU-Fraktion die Regierung auf, alle Maßnahmen zu stoppen, "die zu weiteren vermeidbaren Belastungen der Kommunen führen". Nötig seien eine Reduzierung der irregulären Migration und ein "effektiver Schutz der EU-Außengrenzen". Weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, Entscheidungen über Asylanträge an der EU-Außengrenze getroffen werden.

Lindholz sagte: "Unsere Kommunen sind längst am Limit." Es fehle an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen oder Ärzten für Flüchtlingen. "Diese Regierung hat keinen Respekt vor den Ländern und Kommunen", so der Vorwurf der CSU-Abgeordneten. Deren Forderungen nach mehr Unterstützung würden von Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) abgelehnt.

Die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel warf der CDU/CSU vor, sie stelle ihre "Nächstenliebe nur zur Schau". Die Ampel-Koalition lasse die Städte und Gemeinden nicht allein, betonte Yüksel. Sie verwies darauf, dass der Bund im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro zur Versorgung von Flüchtlingen bereitgestellt habe, weitere 2,75 Milliarden Euro für dieses Jahr. "Die Kommunen erwarten zu Recht, dass die Länder diese Bundesmittel vollständig weiterleiten", betonte Yüksel.

Der SPD-Parlamentarier Sebastian Hartmann sagte, die Union wolle "offensichtlich" mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abrechnen. Der Antrag enthalte keinerlei Lösungsvorschläge, sondern nur "Problembeschreibung und Ressentiments".

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte, immer mehr Landräte und Bürgermeister wollten mit seiner Partei zusammenarbeiten. Er rief die CDU/CSU auf, mit der AfD "Mehrheiten für eine vernünftige Migrationspolitik" zu organisieren.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat warf der Union vor, in ihrem Antrag auf eine "spaltende Rhetorik" zu setzen. Das Flüchtlingsrecht müsse für alle Geflüchteten gleichermaßen gelten, "hier und an den Außengrenzen". Eine "Abschottungsstrategie" sei keine Lösung. Die Linken-Parlamentarierin Clara Bünger warf der CDU/CSU "rechte Stimmungsmache auf dem Rücken der Schutzsuchenden" vor. Das helfe "keiner einzigen Kommune".

Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae sagte an die Adresse der Union, er wünsche sich "etwas weniger Schuldzuweisungen und Gift in der Stimme, und mehr Einsicht, dass wir alle gemeinsam diese Aufgabe stemmen müssen". Nach der Debatte wurde der Unionsantrag mit 410 gegen 169 Stimmen abgelehnt; es gab 66 Enthaltungen.

Scholz kommt am 10. Mai mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zu einem Spitzentreffen in der Flüchtlingsfrage zusammen. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Freitag, der Bund müsse "klarmachen, wie er die Zuwanderung reduzieren will". Die Frage der Finanzierung müsse "endlich geklärt werden".

Aktuell würden Landkreise und Städte Kosten tragen, die der Bund übernehmen müsste, sagte Sager weiter. "Wenn es so weitergeht, drohen uns Zustände, die die Stimmung kippen lassen könnten."

Y.Harris--SFF