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San Francisco Frontiers - Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger

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Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt
Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an
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Umfrage: Gamer geben im Schnitt mehr als 300 Euro pro Jahr für Spiele aus
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"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer
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Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger

POLITIK 28.04.2023

Bundestag entscheidet über Bundeswehr-Einsatz in Niger / Foto: © AFP/Archiv

San Francisco Frontiers

Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die deutsche Teilnahme an dem neuen, EU-geführten Militäreinsatz in Niger. Die Bundeswehr soll sich mit bis zu 60 Soldatinnen und Soldaten an der Mission in dem afrikanischen Land beteiligen. Ziel ist die Stabilisierung des Landes in der nordafrikanischen Sahel-Zone.

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Weiteres Thema im Bundestag ist das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung. Erstmals beraten wird ein Gesetzentwurf der Regierung zur stärkeren Förderung von Aus- und Weiterbildung. Zudem gibt es Anträge zur stärkeren Unterstützung der Kommunen wegen der wieder höheren Zahlen von Geflüchteten sowie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

G.Collins--SFF

Vorgestellt

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

"Bild": Finanzministerium präzisiert Pläne für Zuckersteuer

Das Bundesfinanzministerium hat einem Bericht der "Bild" zufolge erste konkrete Pläne für die innerhalb der Regierungskoalition vereinbarte Steuer für zuckerhaltige Getränke vorgelegt. Der Aufschlag soll 26 bis 38 Cent pro Liter betragen und sich in der Höhe nach dem Zuckergehalt richten, wie die Zeitung am Dienstag berichtete. Zudem soll die Abgabe demnach auch bei mit Süßstoff gesüßten Getränken zu 26 Cent pro Liter fällig werden.