San Francisco Frontiers - Kontroverse Debatte um Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre und Scholz

In der Affäre geht es um Rückzahlungen ungerechtfertigter Steuererstattungen aus sogenannten Cum-ex-Geschäften. Im Fokus steht dabei insbesondere eine Forderung an die Warburg-Bank über 47 Millionen Euro. Hier verzichtete die Hamburger Steuerverwaltung 2016 auf eine Rückzahlung. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme und bezweifelt bisherige Angaben von Scholz zu seiner Rolle.

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, es gebe "reichlich Fragen" zu dem Fall. "Unter der politischen Verantwortung von Olaf Scholz" sei Hamburg "das einzige Bundesland in dieser Republik" gewesen, "das diese zu Unrecht erstatteten Steuergelder von der Warburg-Bank nicht zurückgefordert hat". Der "Tatort" sei "mittlerweile übersät mit Indizien, mit Spuren, dass in diesem Fall politische Einflussnahme auf die konkrete Entscheidung stattgefunden hat."

Der CSU-Abgeordnete Matthias Hauer verwies auf Treffen von Scholz mit dem früheren Warburg-Chef Christian Olearius, an deren Inhalt sich Scholz nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann. Die Union habe immer wieder versucht, den heutigen Kanzler dazu zu befragen, dies habe die Ampel-Koalition aber verhindert, sagte Hauer. "Weil Scholz da mauert, ist ein Untersuchungsausschuss zwingend erforderlich."

Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi wies dies zurück. Zu dem Fall gebe es schon seit zweieinhalb Jahren einen Untersuchungsausschuss in der Hansestadt, sagte er. Dessen Ergebnis sei eindeutig: "An all diesen Unterstellungen ist nichts dran." Nun wolle die Union einen praktisch identischen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Dies zeige, dass es CDU/CSU "um reine Stimmungsmache gegen den Bundeskanzler Olaf Scholz" gehe.

Auch die Grünen-Finanzexpertin Katharina Beck verwies darauf, dass der Untersuchungsauftrag des von der Union geforderten Ausschusses "fast deckungsgleich" mit dem in Hamburg sei. Dort seien in den vergangenen zweieinhalb Jahren alle wesentlichen Akten ausgewertet und relevanten Zeugen befragt worden, sagte sie. Es stelle sich die Frage, "welchen Erkenntnisgewinn" der Untersuchungsausschuss im Bundestag leisten solle.

Der FDP-Abgeordnete Markus Herbrand warf der Union vor, dass mit dem Ausschuss lange bekannte Sachverhalte skandalisiert und "medienwirksam ausgeschlachtet werden" sollten. Es gebe in dem Fall keine neuen Erkenntnisse. Und er zweifle daran, "dass sich Erinnerungslücken durch einen erneuten Untersuchungsausschuss schließen lassen".

Die Linke kündigte an, den Untersuchungsausschuss zu unterstützen. "Es muss endlich reiner Tisch gemacht werden", sagte der Abgeordnete Christian Görke. "Denn Deutschland braucht weder einen Pinocchio-Kanzler noch einen Kanzler, der eine bemerkenswerte Teilamnesie hat". Die Linkspartei kaufe Scholz seine Erinnerungslücken nicht ab.

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk forderte, der Untersuchungsausschuss müsse "in erster Linie die Wahrheit ans Licht bringen". Hauptaugenmerk dürfe aber nicht sein, dass "CDU/CSU sicherlich den nächsten Kanzler" stellen wollten.

Die Pläne wurden nach der Debatte in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist im Plenum ein Viertel der Mitglieder des Bundestages nötig. Damit könnte die Union diesen alleine durchsetzen. Mit einem endgültigen Beschluss im Parlament wird im Mai gerechnet.

U.Campbell--SFF