San Francisco Frontiers - Baerbock drängt Peking zu Einflussnahme auf Moskau im Ukraine-Krieg

Der Staatsbesuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im März in Moskau habe gezeigt, "dass kein anderes Land mehr Einfluss auf Russland hat als China", sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit Qin in Peking. Deutschland wünsche sich, "dass China auf Russland einwirkt, um seine Aggression endlich zu beenden und sich an einer friedlichen Konfliktlösung zu beteiligen".

Es sei gut, dass China signalisiert habe, sich für eine Lösung zu engagieren, sagte Baerbock. "Aber ich muss offen sagen, dass ich mich frage, warum die chinesische Positionierung bisher nicht die Aufforderung an den Aggressor Russlands beinhaltet, den Krieg zu stoppen." Die Bundesaußenministerin bezeichnete es als "entscheidend", keine Waffenlieferungen an Russland zuzulassen.

Ihr chinesischer Kollege Qin erklärte daraufhin, dass China "von Waffenlieferungen an die Konfliktparteien absieht". Auch werde die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck im Einklang mit den Gesetzen und Vorschriften kontrolliert.

China sieht sich nach eigenen Angaben hinsichtlich des Ukraine-Kriegs als neutrale Partei. Doch Staatschef Xi hat bislang weder die russische Offensive in dem Nachbarland verurteilt noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Am Freitag kündigte Peking auch eine Reise des chinesischen Verteidigungsministers nach Russland an.

Baerbock äußerte sich in Peking auch zur Menschenrechtslage im Land. Sie habe ihrem Amtskollegen gesagt, "dass wir es mit Sorge sehen, dass Freiräume für zivilgesellschaftliches Engagement in China immer weiter schrumpfen und Menschenrechte beschnitten werden". Sie verwies auf den im August vergangenen Jahres veröffentlichten UN-Bericht, der "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der Region Xinjiang gegen die muslimische Minderheit der Uiguren angeprangert hatte und konkrete Empfehlungen enthielt. "Eine Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Umsetzung dieser Empfehlung würden wir begrüßen", sagte Baerbock.

Qin reagierte auf die Äußerungen mit einer scharfen Replik: "Jedes Land hat eine andere nationale Situation, eine andere Geschichte und Kultur, und für die Menschenrechte gibt es keine allgemein gültige Norm", sagte Qin. Der Austausch über Meinungsverschiedenheiten müsse von gegenseitigem Respekt geprägt sein - keinesfalls dürfe er "schulmeisterlich" und "herablassend" sein.

Baerbocks Besuch fand auch vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen rund um Taiwan statt. Peking betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.

Eine mögliche militärische Eskalation in der Straße von Taiwan bezeichnete Baerbock als ein "Horrorszenario" für die gesamte Welt. Deutschland stehe zur Ein-China-Politik, doch zugleich sei die Bundesrepublik besorgt über die aktuelle Lage, fügte sie hinzu.

Etwa 50 Prozent des globalen Warenverkehrs passierten die Region, sagte Baerbock. Eine Destabilisierung der Straße von Taiwan hätte "dramatische Folgen" für die Weltwirtschaft. "Die Schockwellen einer solchen Weltwirtschaftskrise würden auch China und Deutschland als besondere Handelsnationen empfindlich treffen."

Qin bekräftigte die Ansicht Pekings, dass Taiwan zu China gehöre: Niemand hoffe mehr auf Frieden und Stabilität sowie auf eine "friedliche Wiedervereinigung der Heimat" als die "Landsleute" auf beiden Seiten der Straße von Taiwan. "China wird seine nationale Souveränität und territoriale Integrität entschlossen verteidigen", sagte Qin.

Zuletzt hatten Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur China- und Taiwan-Politik im westlichen Lager Kritik ausgelöst. Macron hatte nach einem Besuch in China kurz vor Baerbocks Reise mit Blick auf die USA gesagt, Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein.

Bis zur Abreise Baerbocks am Samstag aus China sind laut Auswärtigem Amt auch Gespräche mit weiteren ranghohen Politikern geplant. Im Anschluss will die Ministerin nach Südkorea weiterfliegen. Am Sonntag reist Baerbock dann zum Außenministertreffen der G7-Staatengruppe nach Japan.

Y.Gomez--SFF