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Eva Kaili kommt aus Gefängnis in Hausarrest / Foto: © EUROPEAN PARLIAMENT/AFP/Archiv
Eva Kaili kommt aus Gefängnis in Hausarrest
Im Korruptionsskandal um das Europaparlament kommt dessen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Die belgische Justiz entschied am Mittwoch, Kaili nach gut viermonatiger Untersuchungshaft in Hausarrest zu überstellen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitteilte. Die griechische Politikerin gilt als Gesicht des als "Katargate" bekannt gewordenen Korruptionsskandals.
Kaili soll an ihrem belgischen Wohnsitz mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, wie Staatsanwalt Antoon Schotsaert mitteilte. Kailis Anwalt Sven Mary sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie werde voraussichtlich am kommenden Freitag oder Montag aus der U-Haft überstellt. Die Ermittler werfen der früheren Fernsehmoderatorin und Mutter einer zweijährigen Tochter vor, Geschenke und Schmiergeld aus Katar angenommen zu haben. Kaili bestreitet die Vorwürfe.
Ihr Anwalt sagte, er habe Kaili dringend von Interviews und einem "Presse-Kampf" um ihren Ruf abgeraten. "Sie muss nun die Möglichkeit haben, wieder mit ihrer Familie zusammenzukommen und vor allem mit ihrem Kind", sagte er AFP.
Im Zuge der Korruptionsermittlungen waren Kaili, ihr Lebensgefährte Francesco Giorgi und weitere Verdächtige Anfang Dezember festgenommen worden. Bei Kaili fanden die Ermittler nach eigenen Angaben "Taschen voller Bargeld". In der gemeinsamen Wohnung mit Giorgi fanden die Ermittler laut belgischen Justizkreisen 150.000 Euro und weitere 750.000 Euro bei Kailis Vater in einem Brüsseler Hotel.
Insgesamt stellten die Ermittler bei den Durchsuchungen 1,5 Millionen Euro sicher. Das Europaparlament setzte Kaili nach Bekanntwerden der Affäre Mitte Dezember als Vizepräsidentin ab. Sie verlor zudem das Abgeordnetenmandat ihrer sozialistischen Partei Pasok in Griechenland.
Damit befinden sich nun alle fünf in dem Skandal Beschuldigten in Hausarrest. Die belgische Justiz wirft ihnen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Neben Katar soll auch Marokko versucht haben, mit Geldgeschenken die EU-Politik zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück.
Als Schlüsselfigur in dem Skandal gilt der Italiener Pier Antonio Panzeri. Er hat sich bereit erklärt, als Kronzeuge mit der Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten. Der frühere Europaabgeordnete hatte die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity (etwa: Kampf gegen die Straflosigkeit) gegründet. Es gibt den Verdacht, dass darüber Bestechungsgelder gewaschen wurden. Die Ermittlungen der belgischen Justiz dauern an. Einen Termin für einen möglichen Prozess gibt es noch nicht.
M.Powell--SFF
