San Francisco Frontiers - Bundesregierung will Wiederaufbauhilfe für Ukraine besser vernetzen

"Diese langfristige Perspektive und frühzeitige Planung ist wichtig für die Widerstandskraft der ukrainischen Gesellschaft im Hier und Jetzt", hob Schulze auf der gemeinsamen Veranstaltung mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev hervor. "Aber sie ist auch wichtig für einen erfolgreichen und effizienten Wiederaufbau einer freien und europäischen Ukraine", fügte die Ministerin hinzu. Dieser werde "eine Mammut-Aufgabe, die Regierungen alleine nicht schultern können".

Mit der Plattform will das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) eine erste Anlaufstelle für alle bieten, die sich beim Wiederaufbau einbringen wollen, ob in Kommunen, Wirtschaft oder Verbänden. Geplant sind Fachkonferenzen, Dialogforen oder Workshops mit deutschen und ukrainischen Akteuren. Dabei solle es sowohl um technisch-logistische wie auch um soziale Fragen gehen, etwa wie man mit Kriegstraumata umgeht.

"Die Plattform Wiederaufbau Ukraine bietet unglaubliche Möglichkeiten an, sich europäisch zu vernetzen", erklärte Botschafter Makeiev. Der Wiederaufbau seines Landes erfordere "viele Kräfte und engagierte Menschen, die das neue Europa mitgestalten wollen". Auch Makeiev hob hervor: "Investieren in die Ukraine heißt, zum Vereinten Europa beizutragen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellte sich hinter das Vorhaben. Angesichts der großen Zerstörung benötige die Ukraine für den Wiederaufbau die volle Unterstützung. Steinmeier dankte allen, "die sich mit großem Engagement und Einsatz daran beteiligen". "Deutschland steht solidarisch an der Seite der Ukraine", hob er hervor.

Eines der Handlungsfelder der Plattform ist die Förderung von kommunalen Partnerschaften zwischen deutschen und ukrainischen Kommunen. Genannt werden auch bereits bestehende Klinikpartnerschaften, die ukrainische Krankenhäuser mit medizinischen Geräten und Training versorgen, oder Partnerschaften im Bereich der Wasserversorgung. Für die weitere Unterstützung und Ausweitung all dieser Partnerschaften will das BMZ in diesem Jahr zusätzlich 25 Millionen Euro bereitstellen.

Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth nannte den Wiederaufbau des durch den russischen Angriffskrieg stark zerstörten Landes eine "Aufgabe für Generationen". Bei einer richtigen Herangehensweise "wird die Ukraine wieder Einnahmen generieren und selbst einen Teil dieser riesigen Aufgabe schultern", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die internationale Hilfe aber auch dem Berliner "Tagesspiegel". Ein offenes, europäisches Land sei auch attraktiv für Investoren.

Die Weltbank hatte kürzlich die Kosten des Wiederaufbaus der Ukraine mit 411 Milliarden Dollar (gut 381 Milliarden Euro) beziffert. Kurzfristig habe neben der Reparatur von Kraftwerken und Stromleitungen die Minenräumung sehr hohe Priorität, sagte dazu Flasbarth. Generell müsse die ukrainische Wirtschaft wieder auf die Beine kommen, "so dass wir aus der Notwendigkeit immer neuer Zahlungen herauskommen". Wichtig sei zudem der Kampf gegen die Korruption in der Ukraine.

Die EU-Staaten bringen dem Bericht zufolge derzeit 1,5 Milliarden Euro monatlich an Budgethilfe für die Ukraine auf, damit diese die staatlichen Grundfunktionen finanzieren kann.

J.Scott--SFF