San Francisco Frontiers - Militärjunta in Myanmar setzt weiter auf hartes Vorgehen gegen Aktivisten

Die seit zwei Jahren in Myanmar herrschende Militärjunta setzt weiter auf ein hartes Vorgehen gegen Aktivisten und ethnische Gruppen. Das Militär werde weiterhin "entschiedene Maßnahmen" gegen seine Gegner und die sie unterstützenden ethnischen Rebellen ergreifen, sagte Juntachef Min Aung Hlaing am Montag bei der jährlichen Parade zum Tag der Streitkräfte in der Hauptstadt Naypyidaw. Die "Terrorakte" der Junta-Gegner müssten "ein für alle Mal bekämpft werden". Bei der Parade waren Flugzeuge zu sehen, die Rauch in den Farben der gelben, roten und grünen Nationalflagge erzeugten. Auch fünf Kampfjets vom Typ Suchoi Su-30 aus russischer Produktion rauschten vorbei. Frauen säumten die Straßen, die zum Paradeplatz führten, um die marschierenden Soldaten mit Blumen zu schmücken, wie Bilder in den staatlichen Medien zeigten.Bei der Parade kündigte der Juntachef an, nach dem Ende des erst kürzlich um weitere sechs Monate verlängerten Ausnahmezustands "freie und faire Wahlen" abhalten zu wollen. Unerlässliche Voraussetzung dafür seien "Ruhe und Stabilität", sagte Min Aung Hlaing.Im Februar hatte das Militär eine Verlängerung des zweijährigen Ausnahmezustands und eine Verschiebung der für August versprochenen Wahlen angekündigt. Die Verzögerung hatte die Junta damit begründet, dass sie nicht genügend Teile des Landes kontrolliere, um eine Abstimmung abhalten zu können. Seitdem das Militär die 2020 mit großer Mehrheit gewählte Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im Februar 2021 gestürzt hatte, ist die Lage im Land instabil. Die Junta hat Proteste gegen den Putsch teils gewaltsam niedergeschlagen. Mehr als 3100 Menschen wurden laut Menschenrechtsorganisationen getötet und über 17.000 verhaftet. Anti-Putsch-Widerstandskämpfer und ethnische Gruppen liefern sich seitdem in mehreren Regionen des Landes regelmäßig Kämpfe mit Soldaten. Infolgedessen wurden nach UN-Angaben mehr als eine Million Menschen vertrieben.Der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Türk bezeichnete die Lage in Myanmar zwei Jahre nach dem Putsch als "gärende Katastrophe". Das Militär gehe "völlig ungestraft" gegen seine Gegner vor.