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San Francisco Frontiers - USA und weitere Länder stellen Hilfe für Ukraine bereit

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USA und weitere Länder stellen Hilfe für Ukraine bereit

POLITIK 27.02.2022

USA und weitere Länder stellen Hilfe für Ukraine bereit / Foto: ©

San Francisco Frontiers

Die USA, Italien und Israel haben der Ukraine angesichts des russischen Angriffs zusätzliche Hilfen zugesagt. Die USA kündigten am Sonntag weitere humanitäre Hilfen im Umfang von fast 54 Millionen Dollar (knapp 48 Millionen Euro) an. Die Hilfslieferungen umfassten unter anderem Lebensmittel, Trinkwasser, Medikamente sowie Schutzausrüstung, erklärte Außenminister Antony Blinken. Zudem würden Hilfsorganisationen unterstützt, die bei der Zusammenführung von durch den Krieg getrennten Familien helfen.

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Italien stellt nach den Worten von Außenminister Luigi Di Maio 110 Millionen Euro Soforthilfen bereit. Das Geld werde "sofort" ausgezahlt und sei ein "konkretes Zeichen der Solidarität und Unterstützung", schrieb Di Maio auf Twitter.

Israels Regierungschef Naftali Bennett kündigte die Bereitstellung von 100 Tonnen Hilfsgütern für "Zivilisten in den Kampfgebieten" an. Dazu gehörten Decken, medizinische Ausrüstung und Sets zum Reinigen von Wasser.

M.Gonzalez--SFF

Vorgestellt

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

Lawrow und Rubio führen Gespräch am Rande von Außenministertreffen in Manila

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

US-Repräsentantenhaus billigt mehr als eine Billion Dollar fürs Pentagon für 2027

Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

Nach neuen gegenseitigen Drohungen: USA melden weitere Angriffe auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag eine neue Angriffswelle auf den Iran gestartet. Ziel sei militärische Infrastruktur in dem Land, erklärte das zuständige Regionalkommando Centcom im Onlinedienst X. Die Angriffe zielten darauf ab, "die Fähigkeit des Iran weiter zu schwächen, zivile Seeleute und Handelsschiffe in den Gewässern der Region zu bedrohen". Es ist die zwölfte Nacht in Folge, dass die USA Ziele im Iran attackieren.