San Francisco Frontiers - Netanjahu bei Berlin-Besuch mit Kritik an Justizreform konfrontiert

"Als demokratische Wertepartner und enge Freunde Israels verfolgen wir diese Debatte sehr aufmerksam und - das will ich nicht verhehlen - mit großer Sorge", sagte Scholz nach seinem Treffen mit Netanjahu im Kanzleramt.

Netanjahu erwiderte, Israel bleibe auch mit der geplanten Justizreform eine liberale Demokratie. "Die Demokratie in Israel ist stark und lebendig, wir werden keinen Zentimeter davon abweichen", sagte der Ministerpräsident.

Vorwürfe, seine Regierung wolle die Demokratie abschaffen, wies Netanjahu als "absurd" und "lächerlich" zurück. Israel werde "ständig verleumdet", er selbst werde als "eine Art Potentat angesehen, der die Demokratie abschaffen" wolle.

Dabei gelte es vielmehr, ein in Israel bestehendes Ungleichgewicht zwischen den Gewalten zu korrigieren. Die Reform werde diese am Ende "in Einklang bringen, repräsentativer machen und Meinungen in der Gesellschaft mehr abbilden", sagte der israelische Regierungschef.

Scholz betonte, die Unabhängigkeit der Justiz sei "ein hohes demokratisches Gut". Er begrüßte die Initiative des israelischen Präsidenten Isaac Herzog, einen Kompromiss in dem Streit herbeizuführen, "um einer weiteren Polarisierung in Israel entgegenzuwirken". Nun gehe es darum, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die "von allen in der israelischen Gesellschaft" getragen werde. "Wir schauen genau hin", sagte Scholz.

Der israelische Präsident hatte seinen Kompromissvorschlag am Mittwochabend vorgelegt, allerdings wurde dieser von der Regierung Netanjahu umgehend zurückgewiesen. Angesichts der verhärteten Fronten warnte Herzog vor einem Bürgerkrieg in Israel. "Diejenigen, die denken, dass ein Bürgerkrieg unmöglich ist, haben keine Ahnung, wie nah wir ihm schon sind", sagte er.

Mit ihren umstrittenen Gesetzesplänen zum Umbau des Justizsystems spaltet die seit Dezember amtierende rechts-religiöse Regierung unter Netanjahu die Gesellschaft in Israel. Die Pläne zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz drastisch einzuschränken. Kritiker protestieren seit Wochen dagegen. Sie fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie.

Auch am Brandenburger Tor kamen am Donnerstag zahlreiche Gegner der Justizreform zusammen. Auf Plakaten war zu lesen: "Rettet die israelische Demokratie" und "Bis hierher. Wir ziehen eine rote Linie".

Bei dem Treffen im Kanzleramt kam auch ein Verkauf des von Israel und den USA hergestellten Luftabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland zur Sprache. "Wir haben darüber gesprochen, den Verkauf von Arrow 3 an Deutschland voranzubringen", sagte Netanjahu. Angesichts der schmerzvollen Geschichte beider Länder wäre dies von "historischer Bedeutung".

Der Besuch Netanjahus in Deutschland erfolgte auch vor dem Hintergrund der seit Wochen eskalierenden Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern im Westjordanland. Scholz sprach den Opfern von Anschlägen in Israel seine Anteilnahme aus, betonte aber auch, dass der Gewalt "mit der Konsequenz des Rechtsstaates begegnet werden müsse" und nicht "mit ungezügelter Selbstjustiz".

Der Kanzler appellierte an Israelis und Palästinenser, eine Zweitstaatenlösung als "nachhaltige Lösung" auszuhandeln und alle diesem Ziel zuwiderlaufenden Aktivitäten zu stoppen, darunter auch den Bau weiterer israelischer Siedlungen.

Aus dem Westjordanland wurden am Donnerstag neue gewaltsame Zwischenfälle gemeldet Bei einem israelischen Militäreinsatz im Flüchtlingslager Dschenin wurden nach palästinensischen Angaben vier Palästinenser getötet, darunter ein Jugendlicher. Die israelische Armee gab an, unter den Toten seien zwei Mitglieder der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad gewesen.

A.Smith--SFF