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Ebadi: Iranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste setzen / Foto: © AFP
Ebadi: Iranische Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste setzen
Die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi hat die Europäische Union aufgefordert, Irans Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. "Die Revolutionsgarden sind eine terroristische Gruppe, sagt es offiziell", sagte Ebadi am Donnerstag bei einer Rede im EU-Parlament anlässlich des Weltfrauentages. "Sanktionen funktionieren", betonte sie.
Die Menschenrechtsanwältin forderte zudem, finanzielle Mittel für den Iran und den Abschluss von Verträgen an Bedingungen zu knüpfen. "Machen Sie Hilfen für den Iran, die Vergabe von Verträgen an den Iran, die Unterzeichnung von Verträgen mit dem Iran von der Einhaltung internationaler Standards abhängig", sagte Ebadi vor den Europaparlamentariern in Straßburg. "Sonst kommt dieses Geld dem iranischen Volk überhaupt nicht zugute".
Demokratie sei der Schlüssel zur Zukunft im Iran und zu Frieden und Stabilität in der gesamten Region, "und das ist auch in eurem Interesse", sagte Ebadi, die 2003 für ihre Bemühungen um Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreise ausgezeichnet wurde. "Wenn es Demokratie im Iran gibt, wird es weniger Flüchtlinge bei euch geben", fügte sie hinzu.
Ebadi warf Teheran zudem vor, für die Gift-Attacken im Land verantwortlich zu sein. Teheran habe "chemische Waffen, Gas, gegen Schülerinnen" eingesetzt, sagte Ebadi in Straßburg.
Seit etwa drei Monaten werden im Iran immer wieder Vergiftungen an Mädchenschulen gemeldet. Die iranischen Behörden vermuten hinter den Vergiftungen einen Versuch, Mädchen von der Schulbildung auszuschließen. Die Hintergründe sind bisher ungeklärt.
Im Iran fordern die Menschen - und vor allem viele Mädchen und Frauen - seit Monaten mehr Rechte ein. Gegen die damit verbundenen öffentlichen Proteste gehen die Sicherheitskräfte massiv vor. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini. Sie war im September von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordnungsgemäß getragen haben soll. Aktivisten erheben den Vorwurf, dass Amini von der Polizei misshandelt wurde.
N.Wilson--SFF
