San Francisco Frontiers - CSU und Linke drohen mit Verfassungsklagen gegen Wahlrechtsreform

Die Wahlrechtsreform soll auf den Weg gebracht werden, um die Zahl der Abgeordneten im Bundestag zu begrenzen - aktuell gibt es 736 Bundestagsabgeordnete, obwohl die Regelgröße lediglich 598 Mandate umfasst. Der Bundestag hatte im Januar erstmals über eine Novelle beraten, die eine Begrenzung auf 598 Mandate vorsah. Am Wochenende verständigten sich die Fraktionen der Ampel-Koalition auf eine Zahl von 630 Mandaten. Außerdem beschlossen sie die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die es bisher ermöglicht hatte, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Bundestag zu stellen.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisierte die "Ampel" dafür, bei dem Kompromiss nicht das Gespräch mit der Union gesucht zu haben. Es sei beim Wahlrecht geübte Praxis, die stärkste Oppositionsfraktion mit einzubeziehen. Was die Koalition jetzt plane, sei "schlichtweg eine Umgehung des Bürgerwillens", sagte Czaja. Bei aller Kompromissbereitschaft könne die Union dem nicht zustimmen.

Czaja störte sich insbesondere daran, dass nicht mehr jeder Wahlkreisgewinner einen sicheren Platz im Bundestag haben soll. Seinen Angaben zufolge hätte etwa auf Grundlage der jetzigen Ampel-Pläne bei der vergangenen Bundestagswahl in Dresden der AfD-Kandidat das Mandat bekommen, obwohl der CDU-Kandidat die meisten Erststimmen geholt hatte. Czaja warb für den Unionsvorschlag eines echten Zweistimmen-Systems: 299 Abgeordnete sollten direkt gewählt werden, 299 über die Liste.

CSU-Chef Söder sagte zu den Plänen: "Wir betrachten es tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie." Die CSU werde dem Vorschlag nicht zustimmen und eine Klage vorbereiten. Die Partei halte die Pläne deshalb für klar verfassungswidrig und glaube nicht, dass die Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht durchkomme. Söder kritisierte auch den geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel. Wegen dieser Klausel ist die Linke in Fraktionsstärke im Bundestag, obwohl sie bei der vergangenen Bundestagswahl nur 4,9 Prozent geschafft hat.

Auch Linken-Chefin Janine Wissler warf der "Ampel" vor, die Reform ohne Einbindung der Opposition vorangebracht zu haben. Es sei "verfassungsrechtlich zumindest mehr als fragwürdig", wenn ein Wahlkreisgewinner kein Mandat bekomme. Die Streichung der Grundmandatsklausel sei "federstrichartig" erfolgt. Für sie sei vollkommen klar, dass es Verfassungsklagen geben werde, auch die Linke prüfe dies.

SPD-Chefin Esken sagte, der Kompromiss sei intensiv beraten worden und ziele darauf, dauerhaft die Größe des Bundestags zu begrenzen. "Deswegen haben wir uns auf das jetzige Modell geeinigt." Auch die Direktmandate könnten "überwiegend" behalten werden, der Wählerwille behalte hier Gewicht.

Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, es habe Vertrauen ins Parlament gekostet, dass die große Koalition in der abgelaufenen Legislaturperiode keine spürbare Verkleinerung des Bundestags auf den Weg gebracht habe. Es seien keine einfachen Verhandlungen bis zur jetzt gefundenen Lösung gewesen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, die FDP habe immer gesagt, dass es unheimlich wichtig sei, die Union bei der Reform mit im Boot zu haben. Die CDU habe aber davon keinen Gebrauch gemacht, die CSU wiederum habe in der Vergangenheit sehr erfolgreich Wahlrechtsveränderungen verhindert. Der jetzt gefundene Kompromiss könne sich sehen lassen und führe zu dem Ziel, dass der Bundestag verkleinert werde.

F.Garcia--SFF