San Francisco Frontiers - USA und EU streben Abkommen über wichtige Mineralien für E-Autobatterien an

Von der Leyen sprach auf Twitter von einem "großen Schritt" im Handelsstreit mit den USA. Vor Journalisten erläuterte die EU-Kommissionspräsidentin, wichtige Rohstoffe aus der Europäischen Union sollten "den gleichen Zugang zum amerikanischen Markt bekommen, wie wenn sie vom amerikanischen Markt kämen".

Die EU und die USA gehen mit dem geplanten Abkommen im Streit um das sogenannte US-Inflationsreduzierungsgesetz (Inflation Reduction Act; IRA) einen weiteren Schritt aufeinander zu. Das im Sommer vom Kongress beschlossene Gesetz fördert grüne Technologien mit 370 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro), die aber in den USA hergestellt werden müssen. So wird der Kauf eines Elektroautos "Made in USA" mit einer ebenfalls in den USA hergestellten Batterie mit 7500 Dollar gefördert.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich haben Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. So gibt es Befürchtungen, europäische Batteriehersteller könnten ihre Produktion für Elektroautos in die USA verlagern, um von den dortigen Subventionen zu profitieren.

Aus Sicht des Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlamants, Bernd Lange (SPD), ist der Handelsstreit mit dem geplanten Abkommen über EU-Mineralien in Autobatterien "ein bisschen entschärft", aber längst nicht beigelegt. "Es ist kommunikativ ein großer Deal, aber die Substanz zeigt, dass da wenig drin ist", sagte er am Samstag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Biden "zieht seinen Protektionismus durch", urteilte der EU-Politiker. Noch immer müssten von der USA subventionierte Autos zu 100 Prozent in den USA gebaut werden. Wenn hingegen die EU-Staaten "ein Elektroauto fördern, kann es auch ein Hyundai sein", sagte Lange im Deutschlandfunk.

Biden und von der Leyen zeigten sich am Freitag bei ihrem Treffen um eine gemeinsame Linie beim Thema Subventionen bemüht. Es sei "großartig, dass es jetzt so eine massive Investition in grüne und saubere Technologien gibt", sagte von der Leyen. Die EU wolle mit ihrem "Green Deal"-Industrieplan gleichziehen.

Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission Staatshilfen für Investitionen in grüne Technologien bis Ende 2025 erleichtert. Demnach können EU-Länder in "Ausnahmefällen" Subventionen in anderen Ländern mit eigenen Staatshilfen für die heimische Industrie ausgleichen.

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonten Biden und von der Leyen nun, beide Seiten würden "Maßnahmen ergreifen, um Störungen der transatlantischen Handels- und Investitionsströmen zu verhindern, die sich aus ihren jeweiligen Anreizen ergeben könnten".

Es solle keinen "Nullsummen-Wettbewerb" geben, vielmehr sollten die Anreize den Ausbau sauberer Energie und Arbeitsplätze in der Branche "maximieren". Dafür soll ein "Dialog über Anreize für saubere Energie" ins Leben gerufen werden, wie es in der gemeinsamen Erklärung heißt.

Biden und von der Leyen sprachen bei ihrem Treffen im Weißen Haus auch über den Ukraine-Krieg. Sie sagten der Regierung in Kiew dabei weitere Unterstützung zu: "Wir stehen zusammen in unserer unerschütterlichen Unterstützung für die Ukraine, so lange, wie es dauert."

A.Clark--SFF