San Francisco Frontiers - Steinmeier: "Deutschland unterstützt Georgien auf dem europäischen Weg"

"Deutschland unterstützt Georgien auf dem europäischen Weg", sagte Steinmeier der Mitteilung zufolge. "Dazu gehört die Freiheit der Medien und der Zivilgesellschaft." Er sei dankbar für Surabischwilis "klare und starke Stimme für Freiheit und Demokratie".

In Georgien gibt es seit mehreren Tagen Proteste. Auslöser war ein umstrittener Gesetzesentwurf zu einem "Ausländische-Agenten-Gesetz". Es erinnert an ein Gesetz in Russland, das seit Jahren zur Unterdrückung von Kritikern genutzt wird. Die georgische Regierung ging zunächst gegen die pro-europäische Slogans skandierenden Demonstrierenden vor, verkündete am Donnerstag dann aber die Rücknahme des Gesetzentwurfs. Am Freitag stoppte das Parlament das Gesetz.

Die pro-westliche georgische Präsidentin Surabischwili hatte das Gesetzesvorhaben scharf kritisiert. Die Rücknahme des Entwurfs bezeichnete sie als Erfolg der Demonstrierenden. "Ich möchte der Gesellschaft zu ihrem ersten Erfolg gratulieren. Ich bin stolz auf die Menschen, die ihren Stimmen Gehör verschafft haben", sagte Surabischwili.

Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili, der seit 2021 im Gefängnis sitzt, lobte am Freitag den "brillanten Widerstand" der Demonstrierenden gegen die "brutale Gewalt, die gegen sie eingesetzt wurde".

Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an. In jüngster Zeit deuteten aber mehrere Maßnahmen darauf hin, dass sich das Land unter Regierungschef Irakli Garibaschwili Russland zuwenden könnte. Dieser spricht von einer "ausgewogenen" Politik, die für "Frieden und Stabilität" sorgen solle. Westliche Kritik an einem "Rückschritt bei der Demokratie" hat die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel jüngst getrübt.

D.Parker--SFF