San Francisco Frontiers - US-Verteidigungsminister zeigt sich "beunruhigt" über Gewalt durch Siedler

Washington werde sich weiterhin "gegen Handlungen wehren, die eine Zwei-Staaten-Lösung weiter in die Ferne rücken", sagte Austin. Dieses Lösungsmodell sieht einen unabhängigen Palästinenserstaat vor, der friedlich mit Israel koexistiert.

Er sei hier "als ein Freund, der der Sicherheit des Staates Israel zutiefst verpflichtet ist", betonte Austin nach Gesprächen mit Galant. Die USA lehnten indes "auch weiterhin alle Handlungen ab, die zu mehr Unsicherheit führen könnten, einschließlich der Ausweitung von Siedlungen und aufrührerischer Rhetorik".

Mit seiner Kritik an Gewalttaten durch israelische Siedler bezog sich der Pentagonchef auf jüngste Ausschreitungen. Bei den Vorfällen waren nach Angaben des palästinensischen Roten Kreuzes hunderte Palästinenser verletzt sowie mehrere Häuser in Brand gesetzt worden. Zu diesen Angriffen durch israelische Siedler war es gekommen, nachdem zwei junge Israelis im Ort Huwara im von Israel besetzten Westjordanland getötet worden waren.

Die palästinensische Führung rief Austin auf, "Terrorismus zu bekämpfen, die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich wieder aufzunehmen und Hetze zu verurteilen".

Im israelisch-palästinensischen Konflikt eskaliert seit Wochen die Gewalt, wobei die israelische Armee vor allem im Westjordanland gegen militante Palästinenser vorgeht. Wenige Stunden vor Austins Ankunft wurden am Donnerstag in Dschaba nahe der Stadt Dschenin im Westjordanland drei Palästinenser von israelischen Sicherheitskräften getötet. Laut israelischer Polizei ereignete sich der Vorfall während einer geplanten Festnahme mutmaßlicher Mitglieder der militanten Palästinensergruppe Islamischer Dschihad.

Einige Stunden nach Austins gemeinsamer Pressekonferenz mit Galant wurden dann bei einem Schusswaffenangriff in Tel Aviv drei Menschen verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich, wie der Chef des israelischen Rettungsdienstes Magen David, Eli Bin, im Fernsehen sagte. Israels rechtsextremer Sicherheitsminister, Itamar Ben Gvir, sprach von einem "schweren Anschlag in Tel Aviv".

Der Täter in Tel Aviv wurde Angaben des Ministers getötet. Ein Polizist habe "den abscheulichen Terroristen eliminiert und viele Leben gerettet", erklärte Ben Gvir.

Unterdessen gingen die Proteste gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform weiter. Tausende Israelis blockierten Straßen am und um den Flughafen von Tel Aviv. Die Gespräche mit US-Verteidigungsminister Austin mussten daher kurzfristig an einem anderen Ort stattfinden.

Austin äußerte sich bei seinem Besuch in Israel auch indirekt zu der umstrittenen Reform. Es sei wichtig, dass die Demokratie auf "starken Institutionen (...) und einer unabhängigen Justiz" aufbaue, betonte er.

Die Reform würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit zu widerrufen - und damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen. Die Pläne sehen auch vor, dass die Regierung mehr Macht bei der Ernennung von Richtern hat.

Die Justizreform ist ein zentrales Vorhaben der am weitesten rechts stehenden Regierungskoalition der Geschichte Israels, an der ultraorthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind. Netanjahu stellt die Reform als notwendig dar, um das Gleichgewicht in der Gewaltenteilung wiederherzustellen. Kritiker sehen hingegen einen Angriff auf den Rechtsstaat.

G.Miller--SFF