San Francisco Frontiers - Ukraine will vier Mal mehr Munition als von Europäern angeboten

Auf dem Tisch der Verteidigungsminister lag ein Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dieser drängt die Mitgliedsländer, aus ihren eigenen Beständen Munition im Wert von zunächst einer Milliarde Euro an die Ukraine liefern. Konkret geht es um das Nato-Kaliber 155 Millimeter, das etwa in Haubitzen zum Einsatz kommt.

Der Borrell-Vorschlag sei "nicht genug", betonte Resnikow, der in Stockholm gemeinsam mit dem estnischen Verteidigungsminister Hanno Pevkur vor die Kameras trat. Pevkur forderte erneut Munitionslieferungen im Wert von insgesamt vier Milliarden Euro, was nach seinen Angaben einer Million Geschosse für die Ukraine entspricht. "Ich hoffe, dass wir heute einen politischen Konsens finden, dass wir so schnell wie möglich eine Million Schuss liefern", betonte Pevkur.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nannte die Munitions-Initiative zwar "wichtig und notwendig". Das dürfe "aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Engpässe bewältigen müssen", sagte er in Stockholm.

"Wir geben fast alles ab, was wir haben", sagte Pistorius im Deutschlandfunk zu den Munitionslieferungen an die Ukraine. Die Bundeswehr müsse aber Munition "in kleinem Umfang" für die Landes- und Bündnisverteidigung zurückhalten. "Wenn wir leerziehen, wären wir nicht mehr in der Lage, die Ostflanke zu schützen im Fall einer Aggression", sagte Pistorius.

Der Minister hatte in den vergangenen beiden Tagen die Bundeswehr-Einheit in Litauen besucht, die dort die Nato-Kampftruppe zur Abschreckung Russlands anführt.

Schweden, das in diesem Halbjahr den Vorsitz im EU-Ministerrat hat, sieht die Lösung in einer Zusammenarbeit mit Nato-Partnerländern wie den USA und Großbritannien. "Wir sollten keine Lieferungen anderer Staaten ausschließen", sagte der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson. An den Gesprächen in Stockholm nahm auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil.

Streit zwischen den Europäern gibt es zudem über den Brüsseler Vorstoß, gemeinsam Munition bei der Rüstungsindustrie zu bestellen, nach dem Vorbild der Corona-Impfstoffe. Der französische EU-Kommissar Thierry Breton fordert eine regelrechte "Kriegswirtschaft" wie in Russland.

"Das wäre nun wirklich ein völlig fatales Signal", kritisierte Pistorius. "Kriegswirtschaft heißt, dass wir alles der Produktion von Waffen und Munition unterordnen", betonte er. Deutschland und die EU seien aber "nicht im Krieg" mit Russland.

H.Reyes--SFF