San Francisco Frontiers - Bundestag entscheidet über schnellere Genehmigungen für Wind- und Solaranlagen

Der Bundestag berät am Freitag (ab 09.00 Uhr) abschließend über ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solarstromanlagen sowie den Ausbau der Stromnetze. In vielen Fällen fallen damit Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen weg. Das Gesetz geht auf die im Dezember verabschiedete EU-Notfallverordnung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien im Zeichen des russischen Angriffs auf die Ukraine zurück. Auf Antrag der Union sowie der AfD-Fraktion findet ab 10.20 Uhr eine Aussprache zur geplanten neuen EU-Abgasnorm sowie zur Verwendung alternativer Kraftstoffe statt. Zudem befassen sich die Abgeordneten mit der Fortsetzung der Bundeswehreinsätze im Südsudan sowie im Mittelmeer.