San Francisco Frontiers - China und Belarus üben Schulterschluss bei Staatsbesuch von Lukaschenko

Das Treffen mit Xi finde in einer "schwierigen Zeit statt, die nach neuen, unorthodoxen Ansätzen und vernünftigen politischen Entscheidungen ruft", sagte Lukaschenko weiter. "Sie sollten zu allererst darauf abzielen, ein Abgleiten in eine globale Konfrontation zu verhindern, die keine Gewinner sehen wird", führte er fort.

Xi sagte nach chinesischen Angaben bei dem Treffen, dass die Parteien "alle Mentalität des Kalten Krieges" ablegen und an einer "ausgewogenen, wirkungsvollen und nachhaltigen europäischen Sicherheitsarchitektur" arbeiten sollten. Die beteiligten Länder sollten aufhören, "zu politisieren und die Weltwirtschaft zu instrumentalisieren und tatsächlich Dinge tun, die bei einer Waffenruhe, einer Beendigung des Krieges und einer friedlichen Beilegung der Krise helfen".

Der Westen hatte auf das kürzlich vorgelegte chinesische Zwölf-Punkte-Papier mit Skepsis reagiert. Peking fordert darin beide Seiten zu Verhandlungen auf und stellt sich selbst als neutral dar. China hat den Angriffskrieg Russlands bislang nicht verurteilt, aber auch Vorwürfe zurückgewiesen, an Russland Waffen liefern zu wollen.

Nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erklärte der belarussische Machthaber außerdem, Chinas Positionierung zum Konflikt in der Ukraine sei "ein Zeugnis seiner friedlichen Außenpolitik sowie ein neuer und origineller Schritt, der eine weitreichende Wirkung überall auf der Welt haben wird."

Vor der Zusammenkunft mit Xi hatte Lukaschenko den chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang getroffen. In einem Video vom Treffen mit Lukaschenko war Li zu hören, wie er sagte, er sei "zuversichtlich, dass sich die Beziehungen zwischen Belarus und China weiter vorwärts bewegen werden, aufbauend auf der Freundschaft zwischen den beiden Ländern".

Lukaschenko hatte am Mittwoch über die Website seines Präsidialamts die guten Beziehungen zu China gelobt. "Es gibt keine Tabuthemen für eine Kooperation", teilte Lukaschenko am Mittwoch mit. "Wir kooperieren in allen Bereichen." In der Mitteilung heißt es weiter: "Wir tun alles im Interesse unseres belarussischen und chinesischen Volkes. Das wird auch weiter der Fall sein." China wiederum pries seine "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus.

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat Moskaus Einmarsch in der Ukraine unterstützt. Belarus ist finanziell und politisch stark vom Nachbarn Russland abhängig. Das Land hat zwar selbst keine Soldaten in die Ukraine geschickt, die direkt an Seite der russischen Armee kämpfen - doch sind Truppen Moskaus auf belarussischem Staatsgebiet untergebracht.

A.Evans--SFF