San Francisco Frontiers - Baerbock richtet Appell an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen

Putin hatte in der vergangenen Woche in einer Rede gesagt, Russland suspendiere seine Beteiligung am New-Start-Vertrag. Das Außenministerium in Moskau relativierte die Aussage allerdings später und erklärte, das Land werde sich während der bis 2026 dauernden Laufzeit des Vertrags weiterhin "strikt an die quantitativen Begrenzungen für strategische Offensivwaffen halten".

New Start ist der letzte verbliebene Atomwaffen-Kontrollvertrag zwischen Russland und den USA. In dem Vertrag verpflichten sich Washington und Moskau dazu, ihre atomaren Sprengköpfe jeweils auf maximal 1550 zu verringern sowie ihre Trägerraketen und schweren Bomber auf maximal 800 zu begrenzen.

Ein Rückzug Russland aus dem New-Start-Vertrag sei "absolut verantwortungslos", sagte Baerbock am Rande der Abrüstungskonferenz vor Journalisten. Russland habe vor einem Jahr im UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht, "dass es keine nukleare Eskalation geben darf, dass ein nuklearer Krieg niemals zu gewinnen ist und deswegen niemals geführt werden darf".

"Und deswegen wäre es umso wichtiger, gerade in diesem Moment, wenn Russland an den New-Start-Gesprächen beteiligt wäre", betonte Baerbock.

Wehrhaftigkeit und Abrüstung seien "zwei Seiten derselben Medaille", fügte die Ministerin hinzu. Russland greife mit seinem Krieg in der Ukraine auch die europäische Friedensordnung an. Europa müsse daher in seine eigene Sicherheit und Wehrhaftigkeit investieren und auch die Ukraine weiter mit Waffenlieferungen unterstützen. Sonst "würde man Millionen von Kindern, von älteren Menschen, von Vätern, von Müttern, diesem Schicksal ausgeliefert lassen", sagte Baerbock. "Ich glaube, das wäre verantwortungslos."

Zugleich sei es in diesen Zeiten "wichtiger denn je, über Abrüstung zu sprechen", sagte Baerbock. "Denn wir erleben ja gerade, dass eine Welt mit weniger Waffen, insbesondere eine Welt mit weniger Atomwaffen, eine sicherere Welt wäre".

Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das wichtigste multilaterale Verhandlungsforum für Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Sitzung des Gremiums findet vor dem Hintergrund der nuklearen Drohungen Russlands sowie wachsender Besorgnis wegen des iranischen und des nordkoreanischen Atomprogramms statt. Baerbock ging in ihrer Rede auch auf zukünftige Gefahren durch neue Technologien ein. Durch Künstliche Intelligenz könnten in Zukunft vollständig autonome Waffensystem entstehen, die durch "klare Regeln" reguliert werden müssten.

Baerbock hält in Genf außerdem eine Rede zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats. Weltweit würden Menschenrechte "mit Füßen getreten", beklagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Abflug. Umso wichtiger sei die Arbeit des UN-Gremiums: "Egal ob in den durch Russland besetzten Gebieten in der Ukraine, im Iran, in Afghanistan oder anderswo: Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen nennen wir Unrecht beim Namen und setzen uns für Rechenschaft ein."

S.Hall--SFF