San Francisco Frontiers - Neue Verbalgefechte in UN-Sicherheitsrat an Ukraine-Jahrestag

Zu Beginn des Treffens hatte UN-Generalsekretär António Guterres eine bittere Bilanz des ersten Kriegsjahres gezogen. Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 habe "Tod, Zerstörung und Vertreibung" in der Ukraine gebracht. "Das Leben ist für die Menschen in der Ukraine die Hölle." Der "Frieden hat keine Chance gehabt".

Auch Bundesaußenministerin Baerbock verwies auf das Leid der Menschen in der Ukraine - und nannte immer wieder die ukrainischen Städte Butscha, Charkiw, Mariupol und Bachmut, die zu Symbolen der brutalen russischen Angriffe geworden sind. "Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führt zu nichts anderem als Zerstörung, Leid und Tod."

Kritik an der westlichen Unterstützung für die Ukraine wies Baerbock entschieden zurück. "Wir können nicht tatenlos zusehen", sagte die Außenministerin. "Wo würde die Ukraine, die freiwillig ihre Atomwaffen aufgegeben hat, weil sie an Frieden glaubte, heute stehen, wenn wir nicht ihr Recht auf Selbstverteidigung verteidigt hätten?"

Mit Blick auf den von China vorgelegten Zwölf-Punkte-Plan für eine "politische Lösung" des Ukraine-Konflikts, sagte Baerbock, jeder Vorschlag eines Sicherheitsratsmitglieds sei "wertvoll". "Aber Frieden muss Frieden bedeuten. Frieden darf nicht bedeuten, dass wir ignorieren, wer der Aggressor ist und wer das Opfer. Denn Unterwerfung ist nicht Frieden."

US-Außenminister Antony Blinken betonte, ein Frieden, "der Russlands Landergreifung legitimiert, würde die Charta (der Vereinten Nationen) schwächen und ein Signal an mögliche künftige Aggressoren senden, dass sie in Länder einfallen können und ungeschoren davonkommen".

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia nutzte seine Rede im Sicherheitsrat dagegen, wie bereits häufig zuvor, für Vorwürfe an die Ukraine und den Westen. "Die Ukraine ist kein Opfer", sagte der Diplomat. Kiew und seine Verbündeten hätten Russland "keine andere Wahl gelassen, als vom Territorium der Ukraine ausgehende Bedrohungen Russlands militärisch auszuschalten."

Selbst eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer des Krieges sorgte für kurze Spannungen. Zunächst rief der ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zu einer Schweigeminute zum Gedenken an die "Opfer der Aggression" auf. Der russische UN-Botschafter Nebensia sagte dann, es müsse "aller Opfer dessen, was seit 2014 in der Ukraine passiert" sei, gedacht werden.

In seiner Rede ging Nebensia später unter anderem auf die pro-westliche sogenannte Maidan-Revolution in Kiew 2014 ein, die der russische Präsidenten Wladimir Putin als von Washington gesteuerten Staatsstreich ansieht. Nebensia sagte, seit 2014 sei in der Ukraine ein "nationalistisches, russlandfeindliches Regime" an der Macht.

Westliche Staaten haben russische Vorwürfe einer angeblichen Bedrohung durch die Ukraine oder durch den Westen wiederholt entschieden zurückgewiesen und als Vorwand für den Angriff auf die Ukraine bezeichnet.

Jeder könne "sich selbst täuschen", sagte Baerbock im Sicherheitsrat an die Adresse Russlands. "Aber Sie können nicht die Welt täuschen." Sie habe keine Hoffnungen, den russischen UN-Vertreter zu überzeugen - "er hört nicht einmal zu". Die Mitglieder des Sicherheitsrates könnten aber sicherstellen, dass das UN-Gremium nicht seine Augen vor den Gräueltaten in der Ukraine verschließe und sich für eine Welt einsetze, "in der Frieden Frieden bedeutet".

H.King--SFF