San Francisco Frontiers - Flüchtlingsgipfel vertagt Entscheidungen zu Finanzen und Unterbringung

Als Erfolg des Treffens hob Faeser hervor, dass es "erstmals" gelungen sei, "feste Arbeitsstrukturen über alle Ebenen hinweg zu vereinbaren". Hier sollten "bis Ostern auch konkrete Ergebnisse" vorliegen.

Konkret gehe es um vier Bereiche, sagte Faeser. Unterbringung und Finanzen, Entlastung der Ausländerbehörden und Verschlankung der Prozesse, bessere Integration auch in den Arbeitsmarkt sowie Begrenzung irregulärer Migration und Abschiebungen.

"Um Ostern" herum solle es dann auch ein Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder geben, um über die Finanzierungsfragen zu verhandeln, sagte Faeser. Sie betonte, der Bund stehe "Seite an Seite" mit Kommunen und Ländern und habe für dieses Jahr bereits 2,75 Milliarden Euro zugesagt. "Wir schultern gemeinsam den großen humanitären Kraftakt."

Faeser wies darauf hin, dass die weitaus meisten Geflüchteten im vergangenen Jahr aufgrund des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine gekommen seien. Hier werde sie sich "für eine stärkere europäische Verteilung" der Menschen einsetzen, sicherte sie zu.

Von Seiten der Landkreise und Kommunen wurde erneut kritisiert, dass Kanzler Scholz nicht bereits an diesem Treffen teilnahm. Dies sei "überfällig", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Denn in der Finanzfrage sei die Runde "zu meiner großen Enttäuschung nicht weitergekommen".

Insgesamt bräuchten die Kommunen in Deutschland schon jetzt "dringend Entlastung", mahnte Sager. "Der Druck ist erheblich und wird von Woche zu Woche größer."

Auch der Deutsche Städtetag zeigte sich enttäuscht. "Die Unterschiede in den Positionen sind sehr groß", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Sender Welt. Auch das Gesprächsformat habe eine Einigung erschwert: "Die Runde war groß - und in einer großen Runde findet man nicht immer so schnell zusammen." Dedy zeigte sich aber zuversichtlich, dass über die Gespräche bis Ostern Ergebnisse erzielt werden könnten.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte für die unionsregierten Länder, er habe nochmals deutlich darauf hingewiesen, "wie dramatisch die Situation" sei. Für die Akzeptanz von Zuwanderung in der Bevölkerung sei es "unerlässlich", dass der Zugang reguliert werde. Dazu brauche es "einen grundsätzlichen Neustart auch in der Migrationspolitik der Ampel-Koalition". Nötig sei auch eine "Rückführungsoffensive".

Der "zentrale Schlüssel" dafür sei die Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer, sagte der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) bei der Pressekonferenz. Hier gebe es nun "ein erstes erfolgreiches Beispiel", sagte er. "Irak ist in der Pipeline. Das würde uns sehr helfen."

Solche Abkommen soll der ab diesem Monat amtierende Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), aushandeln. Er wollte das mögliche Abkommen mit dem Irak auf Nachfrage nicht bestätigen. Der Irak sei aber eines der Länder, mit dem solche Abkommen gelingen könnten.

Q.Taylor--SFF