San Francisco Frontiers - Nato-Generalsekretär schließt Kampfjets für die Ukraine nicht aus

Kurz nach der russischen Invasion vor knapp einem Jahr hatte sich Stoltenberg noch gegen Kampfjets für die Ukraine ausgesprochen. Allerdings sei dies eine völlig andere Debatte gewesen, betonte der Norweger nun: Damals sei es um eine von der Nato kontrollierte Flugverbotszone über der Ukraine gegangen. Nun gehe es um "die Möglichkeit, dass Nato-Verbündete Flugzeuge an die Ukraine liefern, damit sie sie selbst einsetzen kann."

Sollten sich einzelne Nato-Mitgliedstaaten für die Lieferung von Kampfflugzeugen an Kiew entscheiden, werde dies allerdings "einige Zeit dauern", sagte Stoltenberg weiter. Vordringlich sei es derzeit, die Ukraine so schnell wie möglich mit den bereits zugesagten Waffen sowie Munition und Treibstoff zu versorgen, sagte er mit Blick auf die erwartete russische Offensive zum Jahrestag des Angriffs am 24. Februar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt in der Kampfjet-Frage vor einem "Überbietungswettbewerb" mit immer neuen Waffensystemen und der Gefahr einer Eskalation mit Russland. Dazu sagte Stoltenberg, das Bündnis werde weiterhin "wachsam sein", um eine Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus zu verhindern. In der Nato wird laut Diplomaten befürchtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen Einsatz von Atomwaffen in Betracht ziehen könnte, wenn er zu stark in Bedrängnis kommt.

Als erster Nato-Staat hatte Großbritannien vergangene Woche bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenksyj angekündigt, ukrainische Kampfpiloten ausbilden zu wollen - und damit Spekulationen über die Lieferung von Kampfjets befeuert. Anschließend forderte Selenskyj Kampfflugzeuge bei einem Dreiertreffen mit Scholz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Danach wurden ebenso wenig Zusagen bekannt wie beim anschließenden EU-Gipfel in Brüssel.

US-Präsident Joe Biden will derzeit ebenfalls keine F-16-Kampfjets an Kiew liefern. Dies wiederum beeinflusst die Haltung des Bundeskanzlers: Scholz hatte bereits in der Kampfpanzer-Frage ein gemeinsames Vorgehen mit Washington zur Voraussetzung gemacht.

Am Dienstag beraten im Nato-Hauptquartier zunächst bis zu 50 Länder unter Führung der USA im sogenannten Ramstein-Format über die weitere militärische Unterstützung für die Ukraine. Im Anschluss kommen die Verteidigungsminister der 30 Nato-Länder zusammen. An beiden Brüsseler Treffen soll der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow persönlich teilnehmen.

Bei dem Verteidigungsministertreffen geht es auch um eine verstärkte Luftraumüberwachung. Die USA hatten zuletzt einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon sowie drei weitere Flugobjekte abgeschossen. Stoltenberg nannte dies "Teil eines Musters": "China und Russland weiten ihre Geheimdienst- und Überwachungsaktivitäten gegen Nato-Verbündete aus." Das verdeutliche, wie vorsichtig die Allianz sein müsse.

Die Nato will "Hand in Hand" mit der Rüstungsindustrie zusammenarbeiten, wie US-Botschafterin Julianne Smith vor dem Bündnistreffen betonte. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Ukraine weiter unterstützen und zugleich jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen können." Stoltenberg warnte, die Ukraine verbrauche derzeit "sehr viel schneller Munition als wir sie produzieren können". Das müsse sich dringend ändern.

P.Thomas--SFF