San Francisco Frontiers - Massive Polizeipräsenz verhindert zunächst weitere Proteste in China

Viele für Montagabend geplante Proteste kamen aufgrund der Polizeipräsenz nicht zustande. Teilnehmer der Kundgebungen vom Wochenende berichteten zudem, sie hätten Anrufe von Polizeibeamten erhalten, die sie zu ihren Aktivitäten befragt hätten.

An einem Platz in Shanghai, auf dem am Wochenende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Xi Jinping gefordert hatten, mussten Gastronomiebetriebe aus Gründen der "Seuchenbekämpfung" um 22.00 Uhr (Ortszeit) schließen, wie das Personal berichtete. Polizisten waren an U-Bahn-Ausgängen stationiert. Vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Andernorts gab es Kundgebungen. In der Sonderverwaltungszone Hongkong, wo 2019 Massenproteste gegen die Peking-nahe Regierung stattgefunden hatten, versammelten sich dutzende Menschen an der Chinesischen Universität. "Schaut nicht weg, vergesst nicht", skandierten die Demonstranten.

In China protestieren seit einigen Tagen zahlreiche Menschen gegen die strenge Null-Covid-Politik des Landes. Ausgelöst wurden die Proteste durch einen Wohnungsbrand in der Stadt Urumqi im Westen, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen.

Kritiker werfen der Regierung vor, dass die strengen Corona-Maßnahmen den Rettungseinsatz behindert hätten. Was als Forderung nach einem Ende der Pandemie-Politik begann, wurde schnell zu einer breiteren Protestwelle, die den Wunsch nach einem politischen Wandel äußerte.

Bei den Protesten in Shanghai war am Montag vorübergehend ein BBC-Reporter festgenommen und in Gewahrsam offenbar geschlagen und getreten und worden. Großbritannien bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter Zheng Zeguang ein.

Das chinesische Außenministerium erklärte, der BBC-Reporter Ed Lawrence habe sich nicht als Journalist identifiziert und seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgelegt. Vertreter ausländischer Medien müssten in China die chinesischen Gesetze und Regeln befolgen.

Bereits vor einigen Wochen hatten Berichte, wonach China verdeckt Polizeistationen in Großbritannien und anderen Ländern Europas betreibt, die Beziehungen zwischen Peking und London belastet. Ein hochrangiger chinesischer Diplomat wurde einbestellt, nachdem ein Demonstrant für die Rechte Hongkongs im britischen Konsulat in Manchester verprügelt worden waren.

Nun schloss die britische Regierung beim Bau des neuen Kernkraftwerks Sizewell C eine zunächst geplante Zusammenarbeit mit dem chinesischen Atomunternehmen China General Nuclear (CGN) aus und entzog dem Unternehmen die umstrittene 20-prozentige Beteiligung an dem Projekt.

Die Ankündigung erfolgte einen Tag nachdem Premierminister Rishi Sunak erklärt hatte, dass die "goldene Ära" der Beziehungen zwischen Großbritannien und China vorbei sei und Peking eine "systemische Herausforderung" für die Interessen und Werte Großbritanniens darstelle.

China ist die letzte große Volkswirtschaft, die eine ultrastrenge Null-Covid-Politik verfolgt. Selbst kleine Corona-Ausbrüche können zu Lockdowns bis hin zur Abriegelung ganzer Städte führen. Dennoch sind die Infektionszahlen jüngst rapide angestiegen - am Dienstag wurden 38.421 Neuinfektionen registriert.

Am Montag lockerten die Behörden zumindest einige Corona-Maßnahmen in Urumqi. Am Dienstag verkündete die Nationale Gesundheitsbehörde, die ältere Bevölkerung schneller gegen das Coronavirus impfen zu wollen und mit einer speziellen Arbeitsgruppe "die Impfrate bei Menschen über 80 Jahren sowie bei Menschen zwischen 60 und 79 Jahren weiter zu erhöhen".

In China sind nur 65,8 Prozent der über 80-Jährigen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Außerdem sind in China noch keine mRNA-Impfstoffe zugelassen. Die niedrige Impfrate wird häufig als Grund für die strenge Null-Covid-Politik in dem Land angeführt.

A.Evans--SFF