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Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen / Foto: © AFP/Archiv
Nach Einigung im Vermittlungsausschuss: Sparpaket für Krankenkassen kann kommen
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das kleine Sparpaket für die Krankenkassen kommen. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag für einen Kompromiss zum Pflegekompetenzgesetz, an welches die strittigen Einsparungen bei der Klinikvergütung gekoppelt waren. Der GKV-Spitzenverband begrüßte den Beschluss zwar, betonte aber, die Maßnahmen reichten nicht aus, "um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden". Nötig seien "grundlegende Reformen".
Ziel des Sparpakets war es, einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge für die Versicherten im kommenden Jahr zu verhindern. Dazu brachte die Regierung Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro für die Krankenkassen auf den Weg. Das sollte durch das Aussetzen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel gelingen.
Im Bundesrat kritisierte jedoch eine Mehrheit, dass die Einsparungen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasteten und diesen dann im kommenden Jahr und in den Jahren danach benötigtes Geld fehle. Die Länderkammer stoppte das Paket Ende November deshalb und rief den Vermittlungsausschuss an.
Im Detail geplant sind Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken sowie jeweils 100 Millionen Euro beim Innovationsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen. Der im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromiss sieht nun vor, dass die Auswirkungen der geplanten Einsparungen bei der Klinikvergütung auf das Jahr 2026 begrenzt bleiben.
Um negative Folgen für die Finanzierung der Krankenhäuser in den darauffolgenden Jahren auszuschließen, soll für das Jahr 2027 mit Blick auf das Vorjahr ein erhöhter Wert zur Vergütung von Krankenhausbehandlungen zugrunde gelegt werden. Die Bundesregierung sicherte in einer Protokollerklärung zudem zu, das dies auch für psychiatrische und psychosomatische Kliniken gelten soll.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen bezeichnete die Entscheidung für das kleine Sparpaket insofern als "wichtiges Signal, als dass die Politik den grundsätzlichen Handlungsbedarf sieht". Zugleich zeigte er die Dimensionen des kleinen Pakets auf: Dadurch würden kommendes Jahr Gesamtausgaben von rund 370 Milliarden Euro erwartet - statt 372 Milliarden Euro. Zwar gebe es nun eine kleine Entlastung. Viele Millionen Versicherte und deren Arbeitgebende müssen sich dennoch darauf einstellen, "dass die Krankenkassenbeiträge zum Jahreswechsel steigen werden".
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger bezeichnete den Kompromiss folglich nur als "Pflaster auf einer offenen Wunde". Die Einsparungen seien zu gering, "tiefgreifende Strukturreformen im Gesundheitswesen" seien nötig.
Diese mahnte auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im Bundesrat an: "Alle Beteiligten müssen sich im kommenden Jahr auf einen offenen konstruktiven Austausch einlassen, um die Strukturveränderungen gemeinsam anzugehen, unser System zukunftsfest zu machen." Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei dramatisch. Die prognostizierte Lücke in der GKV werde künftig im zweistelligen Milliardenbereich liegen.
Eigentlicher Inhalt des vom Parlament am Freitag beschlossenen Gesetzes war die Pflege: So sollen etwa Pflegekräfte mehr medizinische Befugnisse erhalten und Formulare und Anträge für Pflegeleistungen vereinfacht werden.
C.Williams--SFF
