San Francisco Frontiers - Ende der US-Haushaltssperre in Sicht: Trump spricht von "großem Sieg"

"Glückwunsch an Sie und John und an alle zu diesem großen Sieg", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Veranstaltung zum Veteranentag an die Adresse des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, John Thune.

Der "Shutdown" hätte nie eintreten dürfen, fuhr Trump fort. Später sagte der Präsident, er gehe davon aus, dass nach dem Senat auch das Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt billigen werde - die Zustimmung dieser Kongresskammer stand noch aus. Das Repräsentantenhaus könnte am Mittwoch über den Übergangshaushalt abstimmen. Anschließend fehlt noch die Unterschrift Trumps.

Senatoren von Trumps Republikanern und den Demokraten hatten am Sonntag einen Durchbruch zur Beendigung des "Shutdowns" erzielt. Am Montag stimmte der Senat mit der nötigen Mehrheit für den Übergangshaushalt. Bei den Demokraten ist der Kompromiss allerdings stark umstritten, ihre Kernforderungen wurden nicht erfüllt.

Der "Shutdown" gilt seit dem 1. Oktober. Es ist die längste Haushaltssperre in der US-Geschichte. Hauptstreitpunkt ist die Gesundheitsversorgung. Die Demokraten fordern zusätzliche Gelder für Bedürftige, deren Krankenversicherungen zum Ende des Jahres auf der Kippe stehen. Die Republikaner beharrten allerdings darauf, erst nach dem Ende der Haushaltssperre über eine Verlängerung der Zuschüsse zu verhandeln.

Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen der Haushaltssperre nicht mehr bezahlt. Viele staatliche Dienstleistungen wurden gestrichen oder zurückgefahren. So liefen etwa Lebensmittelhilfen für Bedürftige aus: Das sogenannte Snap-Programm wurde ausgesetzt.

Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringen Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro).

In der vergangenen Woche hatte ein US-Gericht die Regierung Trump angewiesen, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November bis Freitagabend in vollem Umfang bereitzustellen. Das US-Justizministerium legte daraufhin beim Obersten Gerichtshof Berufung ein. Richterin Ketanji Brown Jackson verfügte daraufhin am Freitag den sogenannten Verwaltungsaufschub, um den Fall weiter zu prüfen.

Am Dienstag verlängerte der Oberste Gerichtshof des Landes dann die Aussetzung der Lebensmittelhilfen. Der Supreme Court entschied, dass der Verwaltungsaufschub bis Donnerstagabend gilt.

In den vergangenen Tagen kam es zudem zu erheblichen Beeinträchtigungen im Flugverkehr, was den politischen Druck zur Beendigung der Haushaltssperre erhöhte.

Ein Übergangshaushalt ist im Grunde eine Notlösung. Eigentlich muss der US-Kongress jeweils zum 1. Oktober die Finanzierung der Regierungsbehörden für das kommende Haushaltsjahr verabschiedet haben. Diese Frist wird aber regelmäßig nicht eingehalten, so dass dann Übergangshaushalte mit kurzer Laufzeit vereinbart werden. Die Haushaltsjahre laufen in den USA vom 1. Oktober bis zum 30. September.

Die Übergangshaushalte sorgen immer wieder für heftigen politischen Streit und führen bisweilen zur Haushaltssperre. Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend solcher Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Den zuvor längsten Shutdown hatte es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019 gegeben. Er dauerte 35 Tage.

S.Hall--SFF